Nachrichten zum Thema MdB und MdL
13.05.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Freier Zugang zum beruflichen Gymnasium
Seit Jahren bestehe an den beruflichen Gymnasien faktisch ein Numerus Clausus. Schüler mit der mittleren Reife, die über den erforderlichen Notenschnitt verfügten, könnten nicht auf ein berufliches Gymnasium wechseln. Nach wie vor müssten die Schulen wegen der verordneten Deckelung bei der Anzahl der Klassen ein Auswahlverfahren durchführen, sagte Winkler: „Damit erschwert die Landesregierung lernwilligen Schülerinnen und Schülern die Chance, die Hochschulreife zu erlangen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss Zugang zu einem beruflichen Gymnasium erhalten“.“
In der heutigen von der SPD initiierten Landtagsdebatte zum Thema berufliche Schulen begründet Minister Rau die geringen Plätze an den beruflichen Gymnasien mit der Mehrfachbewerbung vieler Realschüler sowohl bei den Schulen als auch bei den Lehrstellen. Winkler macht in seiner Wortmeldung gegen Minister Rau deutlich, dass viele Schüler sich um Lehrstellen ersatzweise bewerben, wenn sie trotz des geforderten Notendurchschnitts keine Aufnahmezusage an beruflichen Gymnasien erhalten. Nach Meinung des Abgeordneten ist dieser Teil der Realschulabsolventen gerade zu gezwungen, Mehrfachbewerbungen bei Lehrstellen abzugeben um kein Wartejahr zu erleben, dies obwohl sie sich für das berufliche Gymnasium entschieden haben. In mehreren Briefen haben sich Elternvertreter von Realschulen an den SPD-Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung gewand.
25.04.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Girls' Day 2009: Isabel Henrich erlebte Berliner Interna
Isabel Henrich, Schülerin des Kollegs St. Blasien, verbrachte diesen Donnerstag auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der "Girls' Day 2009" machte es möglich.
Insgesamt hatten 80 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik Gelegenheit dazu, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben. Anlass für die Einladung war der nun schon zum neunten Mal bundesweit stattfindende Girls' Day.
"Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum sechsten Mal am Girls' Day", erklärte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im Rahmen eines Planspiels, das den Mädchen den Weg durch die Gesetzgebung verdeutlicht, lernten die Mädchen, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt. Selbstverständlich darf dabei eine interessante und spannende Debatte über den besten Weg dort hin nicht fehlen - genau wie in der richtigen Politik.
Das Programm für die Mädchen konnte sich sehen lassen. In einer Reichstagsführung und bei einem Besuch in einer Plenardebatte wurde ihnen der Bezug zur Politik anschaulich dargestellt.
23.04.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Anhörung Neuregelung der Flugsicherung mit Experten im Verkehrsausschuss
Neuregelung betrifft die Flugsicherung durch die Schweizer Skyguide
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich verschaffen sich Gehör für die vom Zürcher Fluglärm betroffenen Süddeutschen.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich brachten die Bedenken und Kritik der Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen bei der Expertenanhörung zu Neuregelung der Flugsicherung im Verkehrsausschuss ein. Die Experten schlossen mit der jetzt geplanten Grundgesetzänderung zwar eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung aus. Rita Schwarzelühr-Sutter, die ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss ist, fragte die Sachverständigen, wie in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen der DFS und ausländischen Flugsicherungsorganisationen im deutschen Flugraum geregelt sei. "Für die süddeutsche Bevölkerung ist wichtig, dass Durchgriffs- und Kontrollrechte der Deutschen Hoheitsverwaltung gegenüber ausländischen Flugsicherungsunternehmen garantiert werden. Wer garantiert die Einhaltung der Grenzabstände und wer legt die Anzahl der An- und Abflüge fest?" fragte die SPD-Verkehrspolitikerin die Sachverständigen.
16.04.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Skyguide-Entgeltregelung und Neuregelung der Flugsicherung
Innenminister Schäuble soll Stellung nehmen
"Bundesinnenminister Schäuble soll Stellung beziehen zu den Bedenken gegenüber der geplanten Neuregelung der Flugsicherung und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Viele Bürger sowie Vertreter von Gemeinden und Landkreis haben sich an mich gewandt und ihre Sorge um ihre Sicherheit mitgeteilt. Da das Bundesinnenministerium Stellungnahmen zu Verfassungsänderungen abgibt, habe ich Wolfgang Schäuble gebeten, sich dazu zu positionieren. Außerdem ist der Bundesinnenminister mit zuständig für unsere Sicherheit", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut.
"Sicherheit muss immer oberste Priorität haben, sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage als auch im Alltagsbetrieb. Eine reibungslos arbeitende Flugsicherung ist sowohl für Passagiere als auch für überflogene Gebiete und deren Bürger unabdingbar", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.
25.03.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
1,7 Mio € Städtebaufördermittel fließen in den Landkreis WT
MdL Alfred Winkler: "Es ist erfreulich, dass insgesamt 1,7 Millionen Euro Städtebaufördermittel in den Landkreis fließen. Die Modernisierung des Wohnungsbestandes, die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungskraft und die energetische Modernisierung mit Geldern aus diesem Programm sind wichtig. Sie bedeuten einen enormen Auftragsschub für Bau und Handwerk in unserer Region."
Der SPD-Abgeordnete Winkler begrüßt die Zusage des Wirtschaftsministeriums, die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen der Stadt Wehr (400.000 Euro), der Gemeinden Bonndorf (600.000 Euro), Lauchringen (500.000 Euro) und Todtmoos (200.000 Euro) zu fördern. Diese Förderungen mobilisieren weitere Investitionen von Gemeinden und privaten Investoren, die das achtfache der Fördersumme erreichen können. Damit wird auch die wirtschaftliche Leistungskraft der Gemeinden gestärkt, Wohnumfeld und Infrastruktur modernisiert. Winkler: „Für mich sind diese Fördermittel auch ein wichtiger Impuls gegen die Wirtschaftskrise.“ Leider, so Winkler, sind nicht alle Gemeinden finanzstark genug, um ihren Investitionsanteil zu finanzieren. Deshalb müssen nach Meinung des SPD-Landtagsabgeordneten Förderprogramme bzw. die Konjunkturprogramme des Bundes finanzschwachen Gemeinden stärker entgegen kommen.
