Nachrichten zum Thema MdB und MdL
07.08.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Zollhof Baubeginn im Oktober
Bei einem Besuch des Zolls in Waldshut informierten sich die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl aus dem Bundesfinanzministerium und die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die aktuelle Situation des Zollamts Waldshut. Dieses Zollamt ist eines der wenigen im Bundesgebiet mit einer Doppelfunktion als Binnen- und Grenzzollamt.
Der Bezirk umfasst ca. 60% des Landkreises Waldshut vom Hochrhein bis zum Fuß des Feldberges mit ca. 350 überwiegen mittelständischen Unternehmen. Der Vorsteher des Hauptzollamtes Singen, Udo Kohlschreiber, der Referatsleiter in der Bundesfinanzdirektion Südwest, Walter Rummel und der Leiter des Zollamtes Waldshut, Hans-Gerhard Dillinger berichteten den Bundespolitikerinnen sowohl über ihre Tätigkeitsschwerpunkte als auch über den Drogen- und Bargeldschmuggel hier an der deutsch-schweizerischen Grenze und hoben die Bedeutung dieses Zollamts deutlich hervor.
"Der Baubeginn für den neuen Zollhof in Waldshut ist für Ende Oktober avisiert", teilte Staatsekretärin Nicolette Kressl mit. "Das neue Warenabfertigungsgebäude für die deutsche und schweizerische Zollverwaltung auf dem ehemaligen Lonza-Areal/ Gewerbepark Hochrhein und der neue LKW-Parkplatz entzerren die verkehrliche Situation, verbessern die Arbeitsbedingungen der Zöllner und die Bedingungen für die Unternehmen", so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie ist selbst in der Schmittenau aufgewachsen und hat die schwierige Situation für die Bürger, den Handel und das Gewerbe in der Schmittenau mitverfolgt und sich für den Neubau des Zolls von Anfang an eingesetzt.
24.07.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bundesgelder für Gemeinden im Landkreis Waldshut
Über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fließen jetzt auch Bundesgelder aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm in den Landkreis Waldshut. Die Gemeinde Albbruck erhält 115.600 Euro, Dachsberg 50.800 Euro, Ühlingen-Birkendorf 136.100 Euro, Weilheim 90.700 Euro und Wutöschingen 360.800 Euro.
Insgesamt erhält der Landkreis über 750.000 Euro an Zuschüssen für die Stärkung der Ortskerne, die Umnutzung bestehender Gebäude und die Schließung von Baulücken. „Ich freue mich, dass mein Wahlkreis von dieser ausgezeichneten Initiative des Bundes zur konjunkturellen Belebung der Wirtschaft profitiert“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
24.07.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Eine weitere Flugkatastrophe darf es nicht geben
Rita Schwarzelühr-Sutter: Sicherheit in der Luft und am Boden oberstes Gebot!
"Eine weitere Katastrophe wie in Überlingen darf es nicht geben. Sicherheit in der Luft und am Boden ist das oberste Gebot. Die Fastkollision am 10. Mai 2007 über Büsingen lässt weitere Zweifel an der Qualität der Flugsicherung durch die schweizerische Skyguide aufkommen. Überwachungsaufgaben dürfen nicht ohne Rücksicherung an einen Trainee übergeben werden. Das ist fahrlässig", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem gestern bekannt gewordenem Vorfall.
"Ob der erneute schwere Vorfall in dem Luftüberwachungsraum der Skyguide Konsequenzen haben wird, habe ich den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einem Brief gefragt. Wenn die Sicherheitsmängel bei Skyguide nicht nachhaltig ausgeräumt werden können, müssen Konsequenzen folgen bis hin zur Rückübertragung der Flugsicherung an die Deutsche Flugsicherung DFS. Die Pannenserie bei der Skyguide muss aufgeklärt und die Sicherheitsmängel müssen beseitigt werden, bevor eine mögliche völkerrechtliche Übereinkunft erarbeitet wird. Völkerrechtliche Lösungen werden nötig, wenn in Zukunft in so genannten Functional Airspace Blocks (FAB) in Europa gearbeitet wird."
15.05.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Berlin-Reise für Ehrenamtliche
Insgesamt 50 Ehrenamtliche aus dem Wahlkreis Waldshut folgten der Einladung der Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter zu einer viertägigen Reise nach Berlin. Jedes Jahr bedankt sich die Politikerin auf diese Weise bei den vielen Ehrenamtlichen in ihrem Wahlkreis, die sich in den verschiedenen Gemeinden engagieren. Diesmal kamen die Ehrenamtlichen aus Titisee-Neustadt, Wutach, Lauchringen, Waldshut-Tiengen, Wutöschingen, Görwihl, Kirchzarten, Klettgau, Stühlingen, Lenzkirch und Bonndorf.
Nachdem die Gruppe am ersten Tag das Bundesministerium für Gesundheit und das Jüdische Museum besuchte, standen am Nachmittag ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Besuch einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag und ein Gespräch mit MdB Schwarzelühr-Sutter auf dem Programm. Rita Schwarzelühr-Sutter betonte, wie wichtig ihr das Gespräch mit den Menschen aus ihrem Wahlkreis sei: „Ich erfahre, was Sie beschäftigt, womit Sie zufrieden sind und woran wir in Berlin noch arbeiten müssen. Der Dialog zwischen Bürger und Politiker gehört zu einer lebendigen Demokratie. Sie haben die Möglichkeit, Politik einmal live zu erleben und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Gerade in unserer zunehmend medialeren Welt finde ich das ganz wichtig.“
13.05.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Freier Zugang zum beruflichen Gymnasium
Seit Jahren bestehe an den beruflichen Gymnasien faktisch ein Numerus Clausus. Schüler mit der mittleren Reife, die über den erforderlichen Notenschnitt verfügten, könnten nicht auf ein berufliches Gymnasium wechseln. Nach wie vor müssten die Schulen wegen der verordneten Deckelung bei der Anzahl der Klassen ein Auswahlverfahren durchführen, sagte Winkler: „Damit erschwert die Landesregierung lernwilligen Schülerinnen und Schülern die Chance, die Hochschulreife zu erlangen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss Zugang zu einem beruflichen Gymnasium erhalten“.“
In der heutigen von der SPD initiierten Landtagsdebatte zum Thema berufliche Schulen begründet Minister Rau die geringen Plätze an den beruflichen Gymnasien mit der Mehrfachbewerbung vieler Realschüler sowohl bei den Schulen als auch bei den Lehrstellen. Winkler macht in seiner Wortmeldung gegen Minister Rau deutlich, dass viele Schüler sich um Lehrstellen ersatzweise bewerben, wenn sie trotz des geforderten Notendurchschnitts keine Aufnahmezusage an beruflichen Gymnasien erhalten. Nach Meinung des Abgeordneten ist dieser Teil der Realschulabsolventen gerade zu gezwungen, Mehrfachbewerbungen bei Lehrstellen abzugeben um kein Wartejahr zu erleben, dies obwohl sie sich für das berufliche Gymnasium entschieden haben. In mehreren Briefen haben sich Elternvertreter von Realschulen an den SPD-Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung gewand.
