Nachrichten zum Thema MdB und MdL
11.05.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Sicherheitsprobleme bei Schweizer AKWs
„Die schon 40 Jahre alten Schweizer AKWS Beznau und Gösgen sind offensichtlich tickende Zeitbomben und bedrohen unsere Region.“ Diese Bilanz zieht der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus einer aktuellen Bewertung der Schweizer Atomaufsicht ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat). Diese hat beide AKWS hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit nur mit „ausreichend“ und damit als sehr bedenklich eingestuft. Winkler fordert daher auch eine Stellungnahme der Landesregierung.
Angesichts der Nähe zur deutschen Grenze seien alle Sicherheitsfragen der AKW in der Schweiz auch gerade für die Region von großer Bedeutung. Es stelle sich deshalb die Frage, wie die Landesregierung diese Sicherheitsbewertung einschätzt, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Von den vier Schweizer Atomkraftwerken haben 2009 nur zwei die Sicherheitsnote "gut" erhalten. Beznau und Gösgen sind ENSI nur mit "ausreichend" beurteilt worden. Außerdem läuft gegen Beznau wegen Verstrahlung von Arbeitern ein Strafverfahren. Ob auch gegen Gösgen ein Verfahren eingeleitet wird, sei noch offen.
05.05.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Feuerwehrführerschein lässt schon viel zu lang auf sich warten
Die Landesregierung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins erlaubt. Diesen längst überfälligen Schritt begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“
Konkret geht es darum, dass seit 1999 erworbene Führerscheine der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 t berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer sind. Viele jüngere Mitglieder der Einsatzdienste dürften daher nicht ans Steuer. „Die Neuregelung erlaubt es Fahrerlaubnisinhabern, nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis 4,75 t zu fah-ren“, erläutert Winkler. Möglich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion letzten Sommer. Im Land hatte die SPD-Landtagsfraktion mehrmals eine rasche Umsetzung angemahnt.
25.04.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Berufliche Gymnasien: Es fehlen 110 Plätze
SPD-Landtagsabgeordneter Alfred Winkler: „Landesregierung muss mehr Klassen einrichten und allen zugangsberechtigten Schülern Besuch ermöglichen."
Auch im kommenden Schuljahr werden viele Bewerber um Plätze an den beruflichen Gymnasien im Landkreis Waldshut eine Absage erhalten. Das ist das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Winkler an Kultusministerin Marion Schick.
Demnach haben sich 494 zugangsberechtigte Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien im Landkreis Waldshut beworben. Dazu zählen neben 42 Schülern aus den jetzigen Klassen 9 und 10 der achtjährigen Gymnasien auch 428 Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule und zweijähriger Berufsfachschule, die die formalen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Dieser Nachfrage stehen jedoch voraussichtlich nur 318 Plätze an den beruflichen Gymnasien gegenüber. So viele Schüler besuchen in diesem Schuljahr die Eingangsklassen der beruflichen Gymnasien im Kreis.
„Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass die beruflichen Gymnasien allein aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sind, alle Interessierten aufzunehmen“, so Winkler. Zwar könnten gegebenenfalls einige so genannte Pool-Klassen eingerichtet werden. Da sich aber auch die Zahl der Bewerber durch die Wiederholer noch erhöhen werde, würden diese vermeintlich zusätzlichen Plätze an der Situation kaum etwas ändern.
09.10.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Landtagsabgeordneter Alfred Winkler: Landtag macht Weg frei für Erhalt der Agrarstruktur an der Schweizer Grenze
Mit der ersten Lesung der Umsetzung der Föderalismusreform hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch den Weg frei gemacht, dass der fortdauernden Gefährdung der Agrarstruktur durch Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte endlich Ein-halt geboten wird.
Die Problematik hat sich wieder verschärft, nachdem ein Schweizer Landwirt vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen bestehende deutsche Gesetze erfolgreich war. „Mit dem neuen Gesetz des Landtags gelingt es, die Hürden für zahlungskräftige Schweizer Grunsstückkäufer wieder aufzurichten“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten.
07.08.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Zollhof Baubeginn im Oktober
Bei einem Besuch des Zolls in Waldshut informierten sich die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl aus dem Bundesfinanzministerium und die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die aktuelle Situation des Zollamts Waldshut. Dieses Zollamt ist eines der wenigen im Bundesgebiet mit einer Doppelfunktion als Binnen- und Grenzzollamt.
Der Bezirk umfasst ca. 60% des Landkreises Waldshut vom Hochrhein bis zum Fuß des Feldberges mit ca. 350 überwiegen mittelständischen Unternehmen. Der Vorsteher des Hauptzollamtes Singen, Udo Kohlschreiber, der Referatsleiter in der Bundesfinanzdirektion Südwest, Walter Rummel und der Leiter des Zollamtes Waldshut, Hans-Gerhard Dillinger berichteten den Bundespolitikerinnen sowohl über ihre Tätigkeitsschwerpunkte als auch über den Drogen- und Bargeldschmuggel hier an der deutsch-schweizerischen Grenze und hoben die Bedeutung dieses Zollamts deutlich hervor.
"Der Baubeginn für den neuen Zollhof in Waldshut ist für Ende Oktober avisiert", teilte Staatsekretärin Nicolette Kressl mit. "Das neue Warenabfertigungsgebäude für die deutsche und schweizerische Zollverwaltung auf dem ehemaligen Lonza-Areal/ Gewerbepark Hochrhein und der neue LKW-Parkplatz entzerren die verkehrliche Situation, verbessern die Arbeitsbedingungen der Zöllner und die Bedingungen für die Unternehmen", so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie ist selbst in der Schmittenau aufgewachsen und hat die schwierige Situation für die Bürger, den Handel und das Gewerbe in der Schmittenau mitverfolgt und sich für den Neubau des Zolls von Anfang an eingesetzt.
