Nachrichten zum Thema Kreisverband
09.12.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Gute Nachricht für Südbaden: Kein Bypass am Hochrhein
"Ein Bypass am Hochrhein ist vorerst nicht notwendig. Das ist eine gute Nachricht für den Landkreis Waldshut und besonders für die Kurstadt Bad Säckingen. Der Einsatz für die Region gegen zusätzlichen Güterverkehr durch einen Bypass hat sich gelohnt", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Ausschuss ,Trinationale Langfristplanung Basel' hat seine Arbeit erfolgreich getan. Die Einrichtung des Ausschusses mit Vertretern von Deutschland, Frankreich und der Schweiz, die die rot-grüne Bundesregierung 2003 beschlossen hatte, hat sich bewährt. Die Untersuchungen haben endlich belegt, dass die Kapazitäten ausreichen und für einen Bypass keine verkehrliche Notwendigkeit besteht.
28.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Ortsumfahrung Oberlauchringen
"Oberlauchringen braucht eine schnelle Entlastung vom Durchgangsverkehr. Deshalb setze ich mich beim Bundesverkehrsministerium dafür ein, dass, sobald die ausführende Planung für die Ortsumfahrung der B 34 vorliegt, die notwendigen Mittel für die Finanzierung bereitgestellt werden. In dieser Woche habe ich in Berlin Gespräche geführt und die Dringlichkeit der Infrastrukturmaßnahme in meinem Heimatort deutlich gemacht", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Voraussetzung dafür, dass die Ortsumfahrung geplant werden konnte, war die Aufnahme der B 34 als ,WB*'(neue Vorhaben mit Planungsrecht) in den Bundesverkehrswegeplan. Mir ist wichtig, dass mit dem Bau der Ortsumfahrung ein Impuls für die Region gegeben wird und die Bürgerinnen und Bürger in Lauchringen von Lärm und Schadstoffen entlastet werden.
17.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Einheitliche Handhabung von Vorschriften in Aussicht
Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz
Um Störungen der intensiven grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen künftig zu vermeiden, haben Deutschland, die Schweiz und Österreich eine eigene trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.
Bei einem ersten Treffen im September wurden die Themen Meldeverfahren, Sanktionen und Berechnung des Mindestlohns thematisiert. Die schweizerische Seite kündigte zu den genannten Themen die Ausarbeitung von Weisungen bzw. Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Kantone bzw. der Sozialpartner an ihre Kontrollstellen an. Mit diesen solle eine einheitliche Handhabung von Vorschriften erreicht werden. Das Seco veranschlage für die Ausarbeitung und die Gespräche zwischen zwei und fünf Monaten. Erste Ergebnisse sollen auf der nächsten Sitzung im Januar präsentiert werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber der Schweiz auf die Dringlichkeit einer Lösung aufmerksam gemacht.
14.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Zertifizierungsmodell ist europaweit machbar
Der SPD-Landtagsabgeordnete Winkler ist enttäuscht über die ablehnende Antwort der Landesregierung zu seinem Vorschlag über ein Zertifizierungsmodell grenznaher Handwerksbetriebe. Winkler: „Der Verweis der Landesregierung auf die Arbeit einer trilateralen Arbeitsgruppe ist mir zu wenig.“
Der Abgeordnete Winkler hat in einem Antrag an die Landesregierung ein Zertifizierungsmodell für grenznahe deutsche Handwerker vorgeschlagen. Dieses soll zum Abbau der Diskriminierung deutscher Handwerksbetriebe, die in der Schweiz Aufträge ausführen, zum Ziel haben. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums wird jedoch darauf verwiesen, dass eine kleinräumige Lösung zwischen den Grenzkantonen und den Landkreisen an der Grenze zur Schweiz nicht möglich ist. Sie verweist auf die Vorgaben der EU-Entsenderichtlinien und auf das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU, das allen EU-Mitgliedstaaten gleiche Rechte einräumt. Diese können, so die Landesregierung, nicht „ …durch eine regionale grenzüberschreitende Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden …“.
14.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
A98: Regierungspräsidium plant nicht
Weiterbau A 98 "Konjunkturprogramm ohne Kreis Waldshut, weil Regierungspräsidium keine Planung macht"
"Straßenbauprojekte brauchen Baurecht, um mit dem Konjunkturprogramm vorzeitig umgesetzt zu werden. Der Kreis Waldshut wird leer ausgehen, weil das Regierungspräsidium keine Planung zum Weiterbau der A 98 macht", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundesregierung wird dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umsetzen. Dazu wird ein "Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr" mit einem Volumen von jeweils einer Milliarde Euro in 2009 und 2010 aufgelegt.
Auf Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger über den Verfahrensstand der A 98 im Abschnitt Wehr-Murg teilte dieser mit, dass er es nicht für sinnvoll halte, "vor 2012 in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten". Zudem würden sich die Untersuchungen hinsichtlich Umweltbeeinträchtigungen als sehr anspruchsvoll gestalten, so dass der Erörterungstermin nicht wie ursprünglich vorgesehen in diesem, sondern voraussichtlich erst im kommenden Jahr durchgeführt werden solle.
