Nachrichten zum Thema Kreisverband
16.01.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Immer wieder Fluglärm
"Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können."
"Bei der Kampfjet- Ausschreibung für die Schweizer Luftwaffe sollen die Hersteller nicht nur die Flugzeuge liefern, sondern auch Trainings- Flugrechte in ihren jeweiligen Ländern ermöglichen. Das ist zwar üblich, allerdings wurde schon im Dezember letzten Jahres bekannt, dass die Schweizer Luftwaffe an Übungen in Norddeutschland teilnehmen wird.
Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Schweizer Tourismusgebiete im Sommer von Kampfflugzeug- Lärm verschont bleiben sollen. Aber nicht nur die Schweizer, auch süddeutsche Bevölkerung hat ein Recht vor Fluglärm geschützt zu werden. Die süddeutsche Bevölkerung erduldet schon heute mehr als 100.000 Anflüge auf den Flughafen Zürich.
Außerdem ist der Tourismus im Schwarzwald für die süddeutsche Region mit der wichtigste Wirtschaftsfaktor", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr- Sutter.
09.01.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bazar: SVP will Jets mit Fluglärm zahlen
Nationalratsmitglied Hans Kaufmann von der rechtskonservativen SVP hat die Schweizerische Regierung aufgefordert, die Anschaffung deutscher Kampfflugzeuge für die eidgenössische Armee nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn Deutschland im Gegenzug mehr Fluglärm im Umkreis des Flughafens Zürich akzeptieren würde. Zurzeit sind Anflüge über deutsches Gebiet durch eine Rechtsverordnung begrenzt.
Klärungsbedarf sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter in Bezug auf die Aussage des PR-Beraters Klaus Stöhlker. Der SVP-Mann Kaufmann habe, so Stöhlker, "als erster Zürcher Politiker" begriffen, dass man den Politikern in Stuttgart und Berlin "und dort speziell dem Tiefflieger Tiefensee" klar entgegentreten müsse, "um sie an den Verhandlungstisch zu bringen". In einem Blog geht er auf seiner Internetseite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in niveauloser Weise an. "Die Firma von Herrn Stöhlker arbeitet auch für die Schweizer Botschaft in Berlin. Da möchte ich schon wissen, ob es sich um eine reine Privatmeinung handelt", so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
"Über den Vorschlag, den Kauf von deutschen Kampfflugzeugen durch die Schweiz mit der Fluglärmfrage zu verknüpfen, kann ich nur den Kopf schütteln. Falls sich das nicht als Aktion einzelner SVP-Abgeordneter herausstellen sollte, muss man sich ernsthafte Sorgen um die politische Kultur in der Schweiz machen. Mitten in Europa setze ich bei unterschiedlichen Meinungen bei politischen Themen auf das gute Miteinander von Nachbarstaaten", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
02.01.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Schweizer Suche nach Atommüllendlagerstandort
SPD: Alle betroffenen Gemeinden müssen beteiligt werden!
Im November hatte das Schweizer Bundesamt für Energie sechs Regionen bekanntgegeben, die weiter auf ihre Eignung als Atommüllendlagerstätten untersucht werden sollen. Die drei möglichen Standorte für hochradioaktiven Atommüll grenzen direkt an deutsches Gebiet.
„Laufenburg und Hohentengen müssen als direkt betroffene Gemeinden gleichberechtigt mit Jestetten informiert und auch am Findungsprozess beteiligt werden", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die möglichen Standorte des Schweizer Atommüllendlagers grenzen direkt an mehrere Gemeinden am Hochrhein. Dies sind Jestetten, Laufenburg und Hohentengen. Bisher hatte wegen der Nähe zum prominentesten möglichen Standort Benken die Gemeinde Jestetten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden. Dort hat es auch bereits eine Informationsveranstaltung des Bundesumweltministeriums gegeben.
18.12.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Nahverkehr: Oettinger soll handeln
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: "Der Ministerpräsident soll sich nicht nur für ein besseres Nahverkehrskonzept aussprechen, sondern Taten folgen lassen."
Die Landesregierung muss endlich ausreichend Züge für einen Stundentakt im Nahverkehr am Hochrhein bestellen. Dazu muss sie ein verändertes und besseres Nahverkehrskonzept am Hochrhein erarbeiten und umsetzen.
"Ich habe den Ministerpräsidenten Oettinger heute schriftlich gefragt, was er vor hat zu tun, damit von dem geplanten Ausbau des Schienennetzes auf deutscher und schweizerischer Seite bei Jestetten, Lottstetten und zwischen Erzingen und Beringen auch die Bevölkerung am Hochrhein profitieren wird. Der zweigleisige Ausbau der Hochrheinstrecke zwischen Erzingen (Baden) und Beringen Bad Bahnhof dient der Herstellung des 30-Minuten-Taktes auf Schweizerischem Gebiet", so die Abgeordnete.
"Ich begrüße die Verbesserung der Bahnqualität in der Schweiz außerordentlich, fordere aber die Landesregierung in Stuttgart auf, auch auf deutschem Gebiet die Verbindung durch einen Stundentakt zu verbessern. Derzeit verkehrt der InterRegioExpress am Hochrhein im Zwei-Stunden-Takt." Zuständig für die Bestellung des Regionalverkehrs ist das Land.
16.12.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Kautionspflicht für deutsche Firmen im Baselland
Mit immer neuen Regelungen im Rahmen der flankierenden Maßnahmen macht die Schweiz deutschen Firmen Schwierigkeiten. Nun hat der Kanton Baselland für alle Arbeitgeber eine Kautionspflicht von 20.000 Franken zugunsten der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) beschlossen. Die Kaution muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme auf einer Schweizer Bank hinterlegt werden.
Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn die Zahlung von Kontrollkosten, Konventionalstrafen oder Gerichtskosten fällig werden sollte. In einem Brief an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung hat die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Staatssekretär aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz für eine Rücknahme der Regelung auszusprechen.
„Diese neue Regelung betrifft alle kleinen und mittleren Unternehmen des Baselgebiets, die im Ausbaugewerbe – also als Gipser, Maler oder Plattenleger - tätig sind“, so Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweizer Firmen werden aber nur aus Gründen der Nichtdiskriminierung in die Pflicht genommen. Eigentliche Adressaten der neuen Bestimmung sind die ausländischen Unternehmen, deren Angestellte in Baselland arbeiten“, betonte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
