Nachrichten zum Thema Kreisverband
07.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Solidarität mit den Streikenden der H.C. Starck
Der SPD-Kreisverband Waldshut erklärt sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der H.C. Starck solidarisch. Wir unterstützen Euch in Eurem Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze bei H.C. Starck.
Die Geschäftsleitung von H.C. Starck hat entschieden, dass in Eurem Werk in Laufenburg und am Hauptsitz in Goslar insgesamt 126 Kolleginnen und Kollegen freigesetzt werden sollen, wie es im neudeutschen Managerjargon beschönigend heißt. Außerdem plant die Geschäftsleitung zusätzlich alle Serviceeinheiten, die nicht direkt an der Produktion hängen, auszugliedern. Dies macht allein für Laufenburg nach aktuellen Planungen der Unternehmensleitung weitere 30 Arbeitsplätze aus. Diese Art des Lohndumpings ist schlicht unanständig! Wir können es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden und als billige Leiharbeiter durch die Hintertür wieder hereinkommen.
06.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Hochradioaktiver Müll in Grenznähe
"Alles deutet auf einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll in unmittelbarer Nähe zu Deutschland hin", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Bekanntgabe der möglichen Standortregionen für radioaktive Abfälle durch die Schweizer "NAGRA".
"Ich bin enttäuscht, dass die NAGRA nicht einen einzigen Standort für die hochradioaktiven Abfälle in Betracht zieht, der nicht direkt an der deutschen Grenze liegt. Dies muss man auch äußerst kritisch hinterfragen, da die NAGRA das alleinige Vorschlagsrecht für die Atommüllendlager hat."
Die Überlegungen hin zu zwei verschiedenen Standorten für niedrig- und hochradioaktive Endlagerung sind nach Meinung der SPD-Bundestagsabgeordneten rein theoretisch. Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen laufe alles auf ein einziges Endlager hinaus. Nach der heutigen Entscheidung kämen dann nur das Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren oder Bötzberg in Frage, die alle in deutscher Grenznähe liegen.
23.10.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Deutsche Handwerker in der Schweiz
Über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz klagen deutsche Betriebe seit langem. Bilaterale Gespräche führten bisher zu keinem Ergebnis. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte, deshalb aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz offensiv für eine Lösung einzusetzen.
„Unser Ziel muss es sein, eine reibungslose Unternehmenstätigkeit zwischen Deutschland und der Schweiz auch in der Praxis zu garantieren.“
22.10.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Ortsumfahrung Grimmelshofen
"In einem Brief habe ich heute die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Karin Roth, gebeten, die Landesregierung aufzufordern, schnellstmöglich eine Konzeption für die Ortsumfahrung Grimmelshofen vorzulegen, die eine wirksame Kostenminimierung vorsieht und damit wieder Bauwürdigkeit erreicht. Wenn das Land eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Grimmelshofen will, muss es eine machbare Lösung unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen erarbeiten", sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Die Kosten für die Ortsumfahrung der B 314 in Grimmelshofen sind um 116 Prozent gestiegen. Die Gesamtkosten sind von 17,1 Mio. Euro auf fast 37 Mio. Euro angewachsen. Grund für die immense Kostensteigerung ist die Verlängerung des Tunnels von 360 Meter auf 584 Meter und der Wutachbrücke von 113 Meter auf 227 Meter. Das Land muss jetzt nach einer Konzeption suchen, die die Kosten erheblich minimiert. Wir sind alle gefordert, einen gangbaren Weg zu finden, der in einem realistischen Zeitfenster eine Ortsumfahrung in Grimmelshofen ermöglicht", sagte die Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.
01.10.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
SPD unterstützt Pläne der Schluchseewerk AG: Regierungspräsidium muss zügig Lösung erarbeiten
Ihre volle Unterstützung für das geplante neue Pumpspeicherkraftwerk im Hochschwarzwald haben der SPD-Kreisvorstand Waldshut, Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, Landtagsabgeordneter Alfred Winkler sowie Hidir Gürakar, Vorsitzender des Ortsvereins Bad Säckingen, der Schluchseewerk AG zugesagt. Die geplanten Investitionen von mindestens 700 Millionen Euro seien ein klares Bekenntnis des Unternehmens zur Region. Gleichzeitig sei die Maßnahme umweltpolitisch sinnvoll.
„Bei den regenerativen Energien spielen Pumpspeicherkraftwerke eine große Rolle. Sie produzieren ihren Strom umweltfreundlich und zuverlässig. Darüber hinaus ergänzen sie Windenergie- und Fotovoltaikanlagen und gleichen Produktionsschwankungen aus. So kann eine konstante Stromversorgung garantiert werden. Auch zu Spitzenzeiten können sie schnell Strom ins Netz abgeben. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie. Deshalb ist der Bau dieses Pumpspeicherkraftwerks ein richtiger Schritt und eine große Chance für unsere Region“, so Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
