Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Steinmeier ist Kanzlerkandidat
Franz Müntefering ist am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD mit 85 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit 95,13 Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt.
In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hatte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier -noch vor seiner Wahl- das Jahr 2009 als ein "Jahr der Weichenstellung" bezeichnet. "Klare Führung" sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.
"Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen", rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. "Die marktliberale Ära ist vorbei. Es ist Zeit für ein Umdenken." In einer Phase des Neubeginns, machte Steinmeier deutlich, müssten die Sozialdemokraten Orientierung und Richtung geben und Verantwortung für das Land übernehmen. Menschen merkten in Zeit von Krisen, dass das Soziale und Demokratische wichtig sei.
18.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Außerordentlicher Bundesparteitag
Rund 480 Delegierte und mehr als 2.000 Gäste kommen am Samstag aus ganz Deutschland zu einem außerordentlichen Bundesparteitag nach Berlin.
Auf der Tagesordnung stehen die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten sowie die Wahl Franz Münteferings zum Parteivorsitzenden.
01.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Rheintalbahn: Land, Bahn und Bund müssen an einen Tisch
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatsminister Gernot Erler, Gesundheits- Staatssekretärin Marion Caspers-Merk und Elvira Drobinski-Weiß informierten sich am letzten Donnerstag im BahnTower über den Stand der Erörterungsverfahren zur Rheintalbahn.
Die Abordneten sprachen mit Stefan Garber, Vorstandsmitglied für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, und Oliver Kraft, Vorstand der DB Netz AG, über die eingebrachten Varianten und über den Weg zum Planfeststellungsbeschluss.
10.09.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Service-Wirrwarr bei der Bahn
„Der Vorschlag des Vorsitzenden der Deutsche Bahn, die Inhaber der Senioren-Bahncard von dem Bedienzuschlag am Schalter auszunehmen, führt zu undurchschaubarem Tarif- und Service-Wirrwarr bei der Bahn.
Meiner Meinung nach ist der Bedienzuschlag ungerecht und diskriminierend. Für Neukunden, für technisch wenig bewanderte Bahnreisende oder für ausländische Gäste ohne ausreichende Sprachkenntnis wirkt der Bedienzuschlag wie eine Strafe“, sagte die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Verkehrspolitiker des Bundes und der Länder haben gestern die Bundesregierung aufgefordert, auf die Bahn einzuwirken, von dem Bedienzuschlag Abstand zu nehmen. Dies führte heute zu der Ankündigung der Bahn, neben Behinderten auch Besitzer der Senioren-Bahncard von der Schaltergebühr befreien zu wollen.
10.07.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Betreuung von Langzeitarbeitslosen
In einem Brief an den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, hat sich die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter für eine Weiterführung des Optionsmodells bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen.
„Der Kreis Waldshut fährt ausgesprochen gut mit dem Optionsmodell“, erklärte die Politikerin, die die SPD auch im Kreistag vertritt. „Seit 2005 wurde die Arbeitslosigkeit von 6 % auf unter 4 % gesenkt. 3.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind wieder in Arbeit gebracht worden und die Jugendarbeitslosigkeit wurde auf fast null gesenkt. Angesichts dieser Zahlen kann man von einem Erfolg des Optionsmodells für den Kreis sprechen“, so Schwarzelühr-Sutter.
Im Optionsmodell stellt der Kreis die arbeitsmarktspolitischen Leistungen und die flankierenden Maßnahmen. Alle dafür zuständigen Einrichtungen sind untereinander vernetzt. „Reibungsverluste zwischen verschiedenen Verwaltungen werden so vermieden“, erläuterte Schwarzelühr-Sutter die Vorteile des Modells.
