Nachrichten zum Thema Bundespolitik
10.03.2009 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Einsatzfahrzeuge: Führerschein-Ausnahmeregel kommt
Vielen Freiwilligen Feuerwehren fehlt es an Fahrern für die Rettungsfahrzeuge. Wie die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter jetzt informierte, wird das Bundesverkehrsministerium deshalb eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Fahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen einführen.
Durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Rahmen des EG-Rechts will das Verkehrsministerium die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Ehrenamtliche künftig unter vereinfachten Bedingungen neben ihrer Fahrerlaubnisklasse B durch eine spezifische Zusatzausbildung und Prüfung auch den Führerschein für Einsatzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen erlangen können. Die Prüfung soll die Verkehrssicherheit bei den Einsätzen voll gewährleisten. „Das ist eine gute Nachricht für die Rettungs- und Hilfsorganisationen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Außerdem sollen die Kosten des Führerscheins auf ein Drittel reduziert werden. Bislang kostet der Erwerb des Führerscheins der Klasse C 1 rund 3.000 Euro. Das ist eine sehr praktikable und verantwortungsvolle Lösung.“
13.02.2009 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
THW profitiert vom zweiten Konjunkturpaket
Vom zweiten Konjunkturpaket werden auch der Bevölkerungsschutz und das THW erheblich profitieren. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bereits im November 2008 hatte die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber Finanzminister Peer Steinbrück angeregt, beim THW und den Feuerwehren die notwendigen Ersatz- und Neubeschaffungen vorzuziehen und dadurch Nachfrageimpulse in der deutschen Automobilbranche zu setzen. „Ich bin sehr zufrieden, dass nach den Beratungen des Haushaltsauschusses gerade das THW von der Konjunkturspritze profitieren und endlich seine notwendige Erneuerung des Fuhrparks und sonstiger Materialien zum großen Teil bekommen wird“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
14.01.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Christian Lange: Konjunkturpaket II ist deutliches Signal
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.
01.11.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Internationales Endlagersymposium in Berlin
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter beteiligte sich an der Eröffnungsdiskussion des Internationalen Endlagersymposiums in Berlin. Dabei treffen sich auf Einladung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 350 Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik und interessierter Öffentlichkeit. Sie diskutieren drei Tage lang über gesellschaftliche Erwartungen und Anforderungen an die Langzeitsicherheit bei der Lagerung hochaktiver Abfälle.
"Eine Lösung für den bisher angefallenen Atommüll ist unumgänglich. Ein Endlager wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern aber nur dann akzeptiert, wenn klar ist, dass nicht mehr und mehr Abfälle produziert werden. Ohne Atomausstieg ist kein Standort durchsetzbar. Das Auswahlverfahren muss echte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit einschließen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten", sagte Schwarzelühr-Sutter.
18.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Münte: "Reibung erzeugt Hitze"
Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.
"Menschen für Menschen. Das ist das sozialdemokratische Prinzip", erklärte Franz Müntefering. Er benannte auch die zweite große Idee der Sozialdemokratie, die Idee der Demokratie. Es ginge den Sozialdemokraten darum, dass jeder Menschen gleich viel wert sei: "Keiner Herr, und keiner Knecht." Die Demokratie, so Müntefering, dürfe auch nicht vor den Fabriktoren enden: "Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssen sicher sein - auf immer und ewig."
