Nachrichten zum Thema Bundespolitik
08.07.2008 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
"Man würde den Teufel mit dem Beelzebub austreiben"
Ute Vogt lehnt eine Verlängerung der beschlossenen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke ab. Die Nutzung der Atomkraft sei keine nachhaltige Lösung für die Energieprobleme, betonte die SPD-Landesvorsitzende im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.
06.05.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Wohngeldnovelle: 30 Prozent mehr Anspruchsberechtigte in Waldshut-Tiengen
Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung zum ersten Mal seit acht Jahren angehoben werden. Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gerade auch im Hinblick auf die Äußerungen des Kreismietervereins Waldshut (s. Südkurier vom 6. Mai 2008).
„Künftig wird die Entwicklung der Heizkosten in die Berechnung des Wohngelds eingehen“, erklärte die SPD-Abgeordnete. „Diese vom Bundeskabinett im April beschlossene ‚Heizkostenkomponente’ bedeutet angesichts der gestiegenen Heiz- und Energiekosten für viele Rentner und sozial schwache Mieter eine deutliche Entlastung.“ Die Heizkosten sollen als Teil der Miete pauschal mit 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche berücksichtigt werden.
29.04.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Botschaft von Bern enttäuschend
Führen uns die neuen Analysen zum Fluglärmindex? Das fragt sich die SPD Kreisvorsitzende des lärmgeplagten Landkreises Waldshut.
„Von dem Besuch der Bundeskanzlerin in der Schweiz bin ich enttäuscht“,
sagte Rita Schwarzelühr-Sutter zur Bern-Reise von Angela Merkel. „Das Ergebnis des Treffens mit den Schweizer Bundesräten, eine gemeinsame Analyse der Gesamtbelastungen zu machen, halte ich für falsch. Es gibt keinen gemeinsamen Flughafen und keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum, daher führt eine gemeinsame Analyse uns nicht weiter. Die Situation ist eine völlig andere als zum Beispiel beim Flughafen Frankfurt. Südbaden hat keinerlei Mitspracherecht und Mitwirkungsrechte beim Flughafen Zürich. Bei den Ausbauplänen und dem SIL-Prozess steht Deutschland außen vor und die Interessen der südbadischen Region werden regelmäßig übergangen“, so die SPD-Abgeordnete.
26.04.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Die Große Koalition will die ‚Digitale Kluft’ überwinden und mit einem Maßnahmenbündel eine flächendeckende Breitbandversorgung erreichen. Rund 200 Kommunalpolitiker und Branchenvertreter diskutierten am Mittwoch auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin darüber, wie die Situation in unterversorgten Gebieten verbessert werden kann.
Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Während in den Zentren unter dem Stichwort VDSL schon das Superbreitband ausgerollt wird, verfügen rund 2000 Gemeinden in Deutschland über keinen oder nur über einen teilweise funktionierenden Breitbandanschluss“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die rund zehn Prozent der Bevölkerung, die davon betroffen sind, haben erhebliche Nachteile, da heute von jedem erwartet wird, über eine schnelle Datenleitung erreichbar zu sein. Dies gilt für die Tourismusbranche, für Betriebe und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende sowie für das Privatleben.“
Die SPD-Bundestagsfraktion konnte ihren Gästen Positives berichten. „Der
Deutsche Bundestag hat am 10. April 2008 beschlossen, die „Digitale
Spaltung“ aufzuheben und die Bundesregierung aufgefordert, eine ‚Task
Force’ einzurichten“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete
Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese werde Hilfestellungen für die
unterversorgten Gemeinden anbieten. Außerdem würden öffentliche
Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) sowie finanzielle
Hilfen des Bundes zur Verfügung stehen.
12.04.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bundestag passt Stammzellgesetz an neue Rahmenbedingungen an
Schwarzelühr-Sutter: Stammzellentscheidung ist ein guter und tragfähiger Kompromiss
„Unser hoher Standard beim Lebensschutz bleibt unverändert erhalten. Gleichzeitig ermöglichen wir es der Grundlagenforschung, weiter an Therapien für heute noch unheilbare Krankheiten zu arbeiten. Ich halte die Entscheidung für einen guten und tragbaren Kompromiss“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Der Forschung stehen durch den Beschluss zahlreiche neue und nach Aussagen der Wissenschaft qualitativ hochwertige Zelllinien zur Verfügung, die nicht eigens für deutsche Forschung und bereits in der Vergangenheit hergestellt wurden. Mit der Anpassung der Rahmenbedingungen sichert das Parlament auf viele Jahre die Entwicklungsmöglichkeiten der embryonalen Stammzellforschung in Deutschland.
