Nachrichten zum Thema MdB und MdL
31.10.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
A98: Tal- und Bergtrasse prüfen
"Die beiden Trassen der A98 müssen gleich intensiv und ohne Vorbehalte in einem festgelegten Zeitplan geprüft werden. Dabei müssen die Kosten realitätsnah ermittelt werden. Das Land muss sagen, wann es damit beginnt. Es kann die Region nicht um weitere 40 Jahre vertrösten. Wir brauchen jetzt endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, damit die Hochrhein-Region an die Wirtschaftszentren angebunden wird", forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Ministerpräsident Oettinger hatte 2006 noch zusätzliche Planungsmittel versprochen. Dann kam die Prioritätenliste der CDU-geführten Landesregierung. Wenn das Land wirklich ernst meint, dass auch der ländliche Raum an die Metropolen angebunden sein soll, dann kann es dies beweisen, indem es Planungsmittel für die ganze A98 locker macht, nicht nur für die sichere Abfahrt in Hauenstein. Dabei darf die geänderte Abfahrt in Hauenstein keine Vorfestlegung für eine Trassenvariante beinhalten. Wir brauchen für die noch zu bauenden Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse, um die A98 weiterbauen zu können", so Schwarzelühr-Sutter.
21.10.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Elektrifizierung der Hochrheinbahn wichtig für stabilen Takt
Bereits im Januar dieses Jahres hat die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn an die Deutsche Bahn geschrieben. "Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist für einen stabilen Takt im Nahverkehr des Raumes Freiburg-Basel-Singen dringend notwendig. Die Hochrheinbahn ist ein wichtiger Teil des Schienennetzes in Baden-Württemberg und Basis für einen gut funktionierenden Nahverkehr in unserer Region", so die sozialdemokratische Bundespolitikerin.
"Ich begrüße, dass der Kreisfinanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch 22.10.2008 das Thema aufgreift und eine Initiative plant. Die Hochrheinbahn ist nur zwischen Schaffhausen und Konstanz elektrifiziert. Die Elektrifizierung der restlichen Strecke ist eine notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Südbaden.
Deshalb fordere ich die Landesregierung auf", so die Politikerin weiter, "über ein neues regionales Fahrplankonzept nachzudenken und die überfällige restliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf den Weg zu bringen. Ich erinnere daran, dass sich die Landkreise Lörrach und Waldshut Anfang der 1980er Jahre mit insgesamt 10 Mio. DM am Ausbau des 2. Gleises zwischen Basel Bad und Waldshut beteiligt haben, verbunden mit der Zusage von der Landesregierung, dass das Land sich anschließend um die Finanzierung der Elektrifizierung bemühen würde. Nun wird es endlich Zeit, die Zusage zu erfüllen".
19.10.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Berlin-Reise für Ehrenamtliche
Insgesamt 50 Ehrenamtliche aus dem Wahlkreis Waldshut folgten der Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter zu einer viertägigen Reise nach Berlin. Jedes Jahr bedankt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete auf diese Weise bei den vielen Ehrenamtlichen in ihrem Wahlkreis, die sich in ihren Gemeinden engagieren. Diesmal kamen die Ehrenamtlichen aus Lauchringen, Waldshut-Tiengen, Häusern, Gundelfingen, Löffingen, Laufenburg, Wutöschingen, Weilheim, Stegen, Titisee-Neustadt, Dogern, Görwihl, St. Märgen, Kirchzarten und Klettgau.
Nachdem am ersten Tag das Bundespräsidialamt und Schloss Bellevue besucht wurden, standen am Nachmittag im Reichstag ein Vortrag über die Aufgaben des Parlaments und ein Gespräch mit MdB Schwarzelühr-Sutter auf dem Programm. Die Ehrenamtlichen nutzten die Möglichkeit, sich mit ihrer Abgeordneten intensiv über die Kinderbetreuung im Wahlkreis, die Bahnprivatisierung und den Einfluss von Lobbygruppen auszutauschen.
Rita Schwarzelühr-Sutter betonte, wie wichtig ihr das Gespräch mit den Menschen aus ihrem Wahlkreis sei: „Ich erfahre, was Sie beschäftigt, womit Sie zufrieden sind und woran wir in Berlin noch arbeiten müssen. Der Dialog zwischen Bürger und Politiker gehört zu einer lebendigen Demokratie. Sie haben die Möglichkeit, Politik einmal live zu erleben und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Gerade in unserer zunehmend medialeren Welt finde ich das ganz wichtig.“
17.10.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Zertifizierungsmodell für deutsche Handwerksbetriebe in der Schweiz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler setzt sich für ein Modell ein, bei dem deutsche Handwerksbetriebe in der Grenzregion, welche in der Schweiz Aufträge erledigen, zertifiziert werden und somit weniger bürokratische Hemmnisse haben.
Bei einem Gespräch Winklers im September mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft und mit dem Kreishandwerksmeister Herr Kaiser wurden besonders die bürokratischen Hemmnisse bemängelt, die deutsche Handwerker in der Schweiz haben. Kreishandwerksmeister Kaiser klagte vor allem darüber, dass es für hiesige Betriebe fast unmöglich ist diese bürokratischen Auflagen zu bewältigen und somit ein zunehmend wichtiger Markt verloren geht.
01.10.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Für längere gemeinsame Lernzeiten und Ganztagsschulen
Für längere gemeinsame Lernzeiten und Ganztagsschulen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler unterstützt die Forderung der evangeli-schen Kirchen in Baden-Württemberg nach gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse und der flächendeckenden Einführung von gebundenen Ganztagsschulen. Diese Forderung decke sich voll und ganz mit den langjährigen Positionen der SPD, so Winkler.
Die Unterstützung für einen Wechsel im Schulsystem, weg von der frühen Trennung nach der 4. Klasse hin zum gemeinsamen Lernen bis zur 10. Klasse, werde immer breiter. "Die Rufe nach längeren gemeinsamen Lernzeiten und Ganztagsschulen werden immer lauter – Kultusminister Rau darf dies nicht länger überhören", so der Abgeordnete Winkler.
