Nachrichten zum Thema MdB und MdL
11.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Unterstützung für "weltwärts"
"Immer mehr junge Menschen in Deutschland wollen nach Schule oder Ausbildung einen Freiwilligendienst in Afrika, Lateinamerika, Asien oder Osteuropa absolvieren. In einer Welt, in der globale Verantwortung und interkulturelle Zusammenarbeit immer wichtiger werden, hat der Dienst in einem Entwicklungsland unschätzbaren Wert", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Genau diese Möglichkeit bietet das von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul initiierte Freiwilligenprogramm "weltwärts", das sich an junge Menschen von 18 bis 28 Jahren richtet. Je nach Organisation und Projekt dauert der Einsatz zwischen 6 und 24 Monate. "Besonders freut mich, dass sich ,weltwärts' nicht nur an Studierende und Akademiker wendet, so wie das bei vielen Auslandsnetzwerken der Fall ist. Gerade junge Leute, die nach dem Haupt- oder Realschulabschluss eine Berufsausbildung absolviert haben, sind gefragt", so Rita Schwarzelühr-Sutter. "Bei solchen Projekten kommt es besonders auf praktische Fähigkeiten an", betonte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
10.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Rita Schwarzelühr-Sutter fordert bessere Verkehrsanbindung für neue Zollanlage
"Wir brauchen zeitgleich mit dem Bau der neuen Zollanlage eine bessere Verkehrsanbindung bis zur Grenze Rheinbrücke, denn die Verkehrsprobleme am Grenzübergang Waldshut werden noch zunehmen. Nur so kann die Stauproblematik gelöst und vor Ort für Entlastung gesorgt werden. Mit dem Ausbau der Zubringerstraße muss rechtzeitig begonnen werden", so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
"Der neue Zollhof in Waldshut wird die Zollabfertigung vereinfachen und beschleunigen. Aber die neue Gemeinschaftszollanlage auf dem ehemaligen Lonza-Areal wird auch mehr Lastwagen anziehen. Aus diesem Grund habe ich den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger in einem Brief gefragt, wann mit dem dreistreifigen Ausbau der B 34 begonnen wird. In diesem Jahr wird der Spatenstich für den Bau der Zollanlage erfolgen. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag für den Zollhof zugestimmt. Die Zeit drängt", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
09.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Anhebung der Wertgrenzen für kommunale Ausschreibungen ein Erfolg der SPD-Landtagsfraktion
Winkler MdL: „Die neue Regelung stärkt das heimische Handwerk und den Mittelstand“
„Dank einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden unsere Kommunen das geplante Konjunkturprogramm jetzt schneller nutzen können“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler. Denn sie profitieren nun von höheren Wertgrenzen, die künftig für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten sollen. Winkler empfiehlt daher auch den Kommunalverwaltungen im Landkreis Waldshut, diese neue Regelung anzuwenden, um das heimische Handwerk und den Mittelstand zu stärken.
Die Landesregierung folgte mit dieser Anhebung der Wertgrenzen einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion. „Die Städte und Gemeinden können nun ihre Aufträge für das Konjunkturprogramm ohne große bürokratische Hürden vergeben“, so der Abgeordnete.
Die neue Regelung soll an die Bundeslösung angelehnt werden und auf zwei Jahre befristet sein. Danach können die Kommunen künftig Aufträge für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro freihändig vergeben. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro ist eine beschränkte Ausschreibung unter wenigen Unternehmen möglich. Bei Dienstleistungen und Einkäufen können die Aufträge bis zu 100.000 Euro freihändig oder nach einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden.
09.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Honorarreform der Ärzte
„Nach den Protesten von Ärzten in der Region gegen die Honorarreform erwarte ich eine sachliche und ehrliche Diskussion. Sicherlich müssen dabei die Probleme des ländlichen Raums und der demografischen Entwicklung berücksichtigt werden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Honorarreform bringt den Ärztinnen und Ärzten bundesweit zusätzliche Mittel von 2,75 Mrd. Euro. Fakt ist, dass die Beitragszahlerinnen und –zahler diese Gelder aufbringen. Diese Mittel werden von den Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen überwiesen. Dieses Geld versickert weder bei Kassenärztlichen Vereinigungen noch bei Krankenkassen, sondern wird den niedergelassenen Ärzten in voller Höhe zur Verfügung gestellt. Für die einzelne Praxis kommt es auf das Gesamtbild an und nicht auf die Vergütungshöhe einzelner, ausgewählter Leistungen. Auch insofern ist zu erwarten, dass sich für sehr viele Praxen in Deutschland die Gesamtsituation deutlich besser darstellt als dies gegenwärtig kommuniziert wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
04.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Konjunkturprogramm des Bundes muss am Hochrhein ankommen
Afred Winkler MdL: Die Vorhaben und Projekte auf Straße und Schiene am Hochrhein müssen durch das Konjunkturprogramm von Land und Bund endlich vorankommen.
„Die gemeinsamen Forderungen von IHK und den Kommunen, die Hochrhein-Autobahn endlich voranzutreiben, kann ich nur unterstützen und bekräftigen“, so Winkler. Viele dringliche Projekte liegen seit Jahren auf Halde und sind zum Teil noch gar nicht baureif geplant. Hierzu gehören die Autobahn-Abschnitte der A98 aber auch die wichtigen und dringenden Ortsumfahrungen wie Grimmelshofen, Oberlauchringen und Jestetten. Ganz abgesehen vom schlechten Zustand der Landstraßen, wonach einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Alfred Winkler 17 % in sehr schlechtem Zustand sind und über 50 % in schlechtem bis mittelmäßigem Zustand.
„Ich kann die Forderung von IHK und Regionalverband bei einer besseren Berücksichtigung unserer Region bei der Mittelvergabe nur unterstützen“, so der Abgeordnete. Auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur, Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie Rücknahme der gestrichenen IRE-Verbindungen gehören unbedingt in das Maßnahmepaket des Konjunkturprogrammes. „Schließlich“, so Winkler, „ist das Regierungspräsidium gefordert Planung so voranzutreiben, dass die Konjunkturprogramme in unserer Region möglichst schnell zünden“.
