Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.06.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Uni Stuttgart: SPD-Landeschefin kritisiert Kahlschlag bei Geisteswissenschaften
Ute Vogt: „Wir werden die Studierenden bei ihrem Protest unterstützen“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die geplanten Einschnitte bei den Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart als „hochschulpolitischen Holzweg“ bezeichnet. „Die qualitative Profilierung als technische Universität bedeutet nicht, dass man bei den Geisteswissenschaften einen derartigen Kahlschlag veran-stalten muss“, sagte die SPD-Landeschefin.
02.06.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bahn zahlte mehrere Millionen Euro an Land zurück
"Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich einen Teil der unverantwortlichen Streichungen von Zugverbindungen in Südbaden rückgängig gemacht hat. Gute Bahnverbindungen sind die Basis für einen attraktiven Nahverkehr in unserer Region. Dabei sind Quantität - also häufiger Takt und gute Anschlüsse - und Qualität - zuverlässige, saubere und pünktliche Züge - entscheidend. Die Landesregierung ist in der Vergangenheit ihrer Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr nicht gerecht geworden", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.
"Der vom Land schlecht ausgehandelte Vertrag mit der Deutschen Bahn AG hat zu einer Vielzahl von Beschwerden geführt. Allerdings hat das Land von den Problemen auch profitiert, denn die Bahn hat aufgrund von Zugverspätungen und anderen Qualitätsmängeln Pönalen an das Land gezahlt und für ausgefallene Züge Geld zurückerstattet. An Pönalen wurden zum Beispiel 2006 495.000 Euro ans Land gezahlt, für im Jahr 2006 ausgefallene Züge wurden von der DB Regio AG ca. 2,3 Mio. Euro, im Jahr 2007 4,3 Mio. Euro zurückerstattet. Inwieweit für im Jahr 2008 ausgefallene Züge Rückerstattungen zu erwarten sind, konnte mir die Landesregierung auf Anfrage noch nicht mitteilen, da die Abrechnung für 2008 noch nicht vorliegt. Ich fordere die Landesregierung auf, die erheblichen Summen, die zusätzlich in den Landeshaushalt fließen, nicht für andere Investitionen zu verwenden, sondern für den Nahverkehr in Südbaden."
21.05.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Ba-Wü Landesregierung leistet energiepolitischen Offenbarungseid
Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Winkler beurteilt das Energiekonzept 2020 der Landesregierung als „rückwärtsgewandt“ und energiepolitischen Offenbarungseid. "Wer bei der Stromerzeugung lediglich einen Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien als Ziel anstrebe, könne sich auch gleich mit dem Status Quo begnügen", sagt Winkler.
EU und Bundesregierung hätten längst deutlich höhere Ziele im Visier (der Bund 30 Prozent) und rund 15 Prozent seien schon heute erreicht. Allein die Dynamik durch das geltende EEG und die Marktanreizprogramme des Bundes sorgten dafür, dass ohne jedes eigene Zutun des Landes die 20 Prozent-Marke überschritten würde. "CDU und FDP belegen mit ihrem Konzept, dass sie auf die alten Atommeiler fixiert sind", so Winkler. Sie trauten den erneuerbaren Energien nichts zu. "Dieses Konzept ist höchstens ein Energie-Konzeptle", kritisiert der Abgeordnete.
19.05.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Regierungspläne für Werkrealschule bedeuten das Aus für hunderte von Standorten.
SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.
08.05.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Ablösung von Jaschinski: Loyalität zu Oettinger befindet sich „im Zerfall“
Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“
