Nachrichten zum Thema Landespolitik
14.07.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Winkler: Werkrealschule beschleunigt Ende kleiner Schulstandorte
Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Konzept zur neuen Werkrealschule die Schulstandorte im ländlichen Raum.
Viele der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land – und damit auch in unserem Landkreis - sind in ihrer Existenz bedroht. Folglich werden, so der SPD - Landtagsabgeordnete, Schüler noch stärker von der Hauptschule abwandern. Dies zeige auch eine landesweite Umfrage unter Schulleitern der Grund- und Hauptschulen zur Werkrealschule: Sage und schreibe vier von fünf Schulleitern der betroffenen Schulen lehnten die Werkrealschul-Pläne von Kultusminister Rau ab. „Diese Umfrage zeigt Rau und Oettinger, wie weit weg sie mit ihren Schulplänen von der Wirklichkeit sind“, sagte Winkler.
07.07.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD fordert stärkere Förderung der Windenergie
Ute Vogt: „Die Landesregierung verschläft hier eine wichtige Zukunftschance für unsere Zulieferindustrie“
02.07.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Landkauf durch Schweizer Landwirte: Lösungsansätze Fehlanzeige
Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler vermisst konkrete Lösungsansätze in der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag zum Landkauf durch Schweizer Landwirte. Eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens sei kurzfristig nicht möglich, erklärte die Landesregierung.
Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des SPD-Abgeordneten Alfred Winkler kam prompt. „Die unerwartet schnelle Antwort der Landesregierung zeigt mir, dass sie durch das BGH-Urteil vom 24. April 2009 alarmiert ist.“ Die Angelegenheit Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte ist in die gleiche Problematik zurückgefallen, wie sie seit Jahren bestanden hat, in dem das BGH-Urteil Schweizer Landwirte beim Kauf und Pacht von Grundstücken mit deutschen Landwirten gleich stellt. Nach Antwort der Landesregierung ist eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens ein langwieriges Verfahren, das keine Lösung für die aktuelle Lage bietet. Leider hält sich die Landesregierung im allgemeinen und vermeidet konkrete Ansätze zu benennen.
26.06.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Trotz Protesten: CDU/FDP zieht Wahlkreisreform durch
Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplante Wahlkreisreform soll ohne Veränderungen umgesetzt werden. Danach werden die Gemeinden Bonndorf, Wutach, Grafen-hausen und Ühlingen-Birkendorf dem Landtagswahlkreis 46 (Freiburg I) zugeschlagen.
„Es ist nicht akzeptabel, dass CDU und FDP ein solch grundlegendes Projekt für die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag durchpeitscht", so Winkler. Nach seinen Informationen wurden die betroffenen Gemeinden nicht einmal angehört. Dabei haben die Bürgermeister sich gewehrt, dass ihre Gemeinden dem Nachbarwahlkreis Freiburg zugeteilt werden. Die gewachsenen Strukturen und die Zugehörigkeit zum Landkreis Waldshut werden damit aufgeweicht.
16.06.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Abwahl von Ulrich Noll: Erosion der Gestaltungskraft Oettingers nimmt zu
Ute Vogt: "Mit dieser Weichenstellung wirft sich die FDP vollends an die Brust von CDU-Fraktionschef Mappus."
