Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
19.07.2013 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Deine Kommune braucht dich! SPD Baden-Württemberg startet Nachwuchsförderprogramm
Die SPD Baden-Württemberg verfolgt bei der Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl das Ziel, möglichst vielen Bevölkerungsgruppen politische Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Besonders Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind in unseren Kommunalparlamenten noch zu wenig vertreten. Auf Parteiebene hat die Landes-SPD daher ein Nachwuchsförderprogramm ins Leben gerufen, um gezielt Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Im Rahmen eines „Mentoring-Programms“ bietet der Landesverband aktive Unterstützung bei der Betreuung und Förderung von Nachwuchskräften.
19.07.2013 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Robert Thurner und Tobias Haubensak: „Erfahrungen an die Jugend weitergeben“
Der Stuttgarter Altstadtradt Robert Thurner und sein Mentee Tobias Haubensak berichten im gemeinsamen Interview über ihre Beweggründe, sich beim Nachwuchsförderprogramm der SPD Baden-Württemberg für die Kommunalwahlen 2014 einzubringen.
Wie seid ihr auf das Programm aufmerksam geworden?
Robert: Durch einen Flyer bei der SGK-Landesdelegiertenkonferenz.
Tobias: Auf der Mobilisierungskonferenz mit Peer Steinbrück in Filderstadt.
02.12.2012 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Herzlichen Glückwunsch Frank Mentrup!
Nils Schmid zu dem Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe:
"Das Ergebnis ist der Hammer! Herzlichen Glückwunsch an Frank Mentrup zu diesem unglaublichen persönlichen Wahlsieg! Das hat auch Strahlkraft auf ganz Baden-Württemberg und gibt unserer Landes-SPD einen richtig tollen Schub. Für die CDU gilt: Das war’s dann endgültig als Großstadtpartei. Und das ist ja auch kein Wunder: Vielfalt, Modernität und Urbanität ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was diese CDU in Baden-Württemberg verkörpert.“
30.01.2012 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Vom CSU-Verkehrsminister verkauft
Da tagt ein Fluglärmbeirat aus der Region, und einen Tag später verkündet der Verkehrsminister der CDU-geführten Bundesregierung völlig überraschend neue Eckpunkte, die er mit der Schweiz vereinbart hat. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte eine gemeinsame Resolution unterschrieben, die Eckpunkte festlegte, um die Region vom Fluglärm zu entlasten.
Diese Resolution wurde Grundlage der Stuttgarter Erklärung. Nun soll nach dem Willen des CSU-Verkehrsministers die Ruhe in den Tagesrandzeiten aufgeweicht werden, die die damalige SPD-geführte Bundesregierung in einer Verordnung erlassen hat. „ Dies lehnen wir ab. Damit wird Flugverkehr grenzenlos in den Morgen und Abendstunden stattfinden“, sagt Karin Rehbock-Zureich, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Die Region hat ein Anrecht darauf, mitzureden wie die Belastungen durch den Flughafen Kloten aussehen sollen. Da tagen Fluglärmkommissionen, und vorbei an allen werden Tatsachen geschaffen. War das alles eine Alibiübung? Welche Vorstellungen hat die CDU-Bundesregierung vom Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger?
Auch das Argument der Beschränkung des Flughafens Zürich ist hinfällig. Seit Jahrzehnten hat der Flughafen Zuwächse zu verzeichnen, 2011 wurde mit 15,3 Mio ein Rekordniveau an Fluggästen erzielt.
Wir fühlen uns als Region vom CSU-Verkehrsminister verkauft.
23.01.2012 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes ist ein voller Erfolg
Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel
"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.
