23.10.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Deutsche Handwerker in der Schweiz
Über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz klagen deutsche Betriebe seit langem. Bilaterale Gespräche führten bisher zu keinem Ergebnis. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte, deshalb aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz offensiv für eine Lösung einzusetzen.
„Unser Ziel muss es sein, eine reibungslose Unternehmenstätigkeit zwischen Deutschland und der Schweiz auch in der Praxis zu garantieren.“
22.10.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Ortsumfahrung Grimmelshofen
"In einem Brief habe ich heute die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Karin Roth, gebeten, die Landesregierung aufzufordern, schnellstmöglich eine Konzeption für die Ortsumfahrung Grimmelshofen vorzulegen, die eine wirksame Kostenminimierung vorsieht und damit wieder Bauwürdigkeit erreicht. Wenn das Land eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Grimmelshofen will, muss es eine machbare Lösung unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen erarbeiten", sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Die Kosten für die Ortsumfahrung der B 314 in Grimmelshofen sind um 116 Prozent gestiegen. Die Gesamtkosten sind von 17,1 Mio. Euro auf fast 37 Mio. Euro angewachsen. Grund für die immense Kostensteigerung ist die Verlängerung des Tunnels von 360 Meter auf 584 Meter und der Wutachbrücke von 113 Meter auf 227 Meter. Das Land muss jetzt nach einer Konzeption suchen, die die Kosten erheblich minimiert. Wir sind alle gefordert, einen gangbaren Weg zu finden, der in einem realistischen Zeitfenster eine Ortsumfahrung in Grimmelshofen ermöglicht", sagte die Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.
21.10.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Elektrifizierung der Hochrheinbahn wichtig für stabilen Takt
Bereits im Januar dieses Jahres hat die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn an die Deutsche Bahn geschrieben. "Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist für einen stabilen Takt im Nahverkehr des Raumes Freiburg-Basel-Singen dringend notwendig. Die Hochrheinbahn ist ein wichtiger Teil des Schienennetzes in Baden-Württemberg und Basis für einen gut funktionierenden Nahverkehr in unserer Region", so die sozialdemokratische Bundespolitikerin.
"Ich begrüße, dass der Kreisfinanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch 22.10.2008 das Thema aufgreift und eine Initiative plant. Die Hochrheinbahn ist nur zwischen Schaffhausen und Konstanz elektrifiziert. Die Elektrifizierung der restlichen Strecke ist eine notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Südbaden.
Deshalb fordere ich die Landesregierung auf", so die Politikerin weiter, "über ein neues regionales Fahrplankonzept nachzudenken und die überfällige restliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf den Weg zu bringen. Ich erinnere daran, dass sich die Landkreise Lörrach und Waldshut Anfang der 1980er Jahre mit insgesamt 10 Mio. DM am Ausbau des 2. Gleises zwischen Basel Bad und Waldshut beteiligt haben, verbunden mit der Zusage von der Landesregierung, dass das Land sich anschließend um die Finanzierung der Elektrifizierung bemühen würde. Nun wird es endlich Zeit, die Zusage zu erfüllen".
19.10.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Berlin-Reise für Ehrenamtliche
Insgesamt 50 Ehrenamtliche aus dem Wahlkreis Waldshut folgten der Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter zu einer viertägigen Reise nach Berlin. Jedes Jahr bedankt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete auf diese Weise bei den vielen Ehrenamtlichen in ihrem Wahlkreis, die sich in ihren Gemeinden engagieren. Diesmal kamen die Ehrenamtlichen aus Lauchringen, Waldshut-Tiengen, Häusern, Gundelfingen, Löffingen, Laufenburg, Wutöschingen, Weilheim, Stegen, Titisee-Neustadt, Dogern, Görwihl, St. Märgen, Kirchzarten und Klettgau.
Nachdem am ersten Tag das Bundespräsidialamt und Schloss Bellevue besucht wurden, standen am Nachmittag im Reichstag ein Vortrag über die Aufgaben des Parlaments und ein Gespräch mit MdB Schwarzelühr-Sutter auf dem Programm. Die Ehrenamtlichen nutzten die Möglichkeit, sich mit ihrer Abgeordneten intensiv über die Kinderbetreuung im Wahlkreis, die Bahnprivatisierung und den Einfluss von Lobbygruppen auszutauschen.
Rita Schwarzelühr-Sutter betonte, wie wichtig ihr das Gespräch mit den Menschen aus ihrem Wahlkreis sei: „Ich erfahre, was Sie beschäftigt, womit Sie zufrieden sind und woran wir in Berlin noch arbeiten müssen. Der Dialog zwischen Bürger und Politiker gehört zu einer lebendigen Demokratie. Sie haben die Möglichkeit, Politik einmal live zu erleben und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Gerade in unserer zunehmend medialeren Welt finde ich das ganz wichtig.“
18.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Münte: "Reibung erzeugt Hitze"
Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.
"Menschen für Menschen. Das ist das sozialdemokratische Prinzip", erklärte Franz Müntefering. Er benannte auch die zweite große Idee der Sozialdemokratie, die Idee der Demokratie. Es ginge den Sozialdemokraten darum, dass jeder Menschen gleich viel wert sei: "Keiner Herr, und keiner Knecht." Die Demokratie, so Müntefering, dürfe auch nicht vor den Fabriktoren enden: "Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssen sicher sein - auf immer und ewig."
