08.11.2008 in Wahlen von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Rita Schwarzelühr-Suter ist SPD Kandidatin
Die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr- Sutter ist Kandidatin der SPD für den Bundestagswahlkreis Waldshut. Die Delegierten der Kreisverbände Waldshut und Breisgau- Hochschwarzwald wählten die Bundestagsabgeordnete am Nachmittag mit 100% der Delegiertenstimmen.
Alle 78 Delegierten der beiden Südbadischen SPD Kreisverbände des Bundestagswahlkreises 288 sprachen sich mit ihrem Votum für eine erneute Kandidatur der derzeitigen Abgeordneten aus. Mit lang anhaltendem, stehend gespendetem Applaus bekundeten die Versammelten ihre Sympathie für und Zustimmung zur Arbeit der Vertreterin der Bürger unserer Region auf Bundesebene.
Das Ergebnis lässt es erahnen: Die Stimmung war ganz hervorragend im Saal. Die Bundestagsabgeordnete fasste für die Delegierten in ihrer Rede zusammen, welche Erfolge durch die Politik der SPD im Bund wie auch im Wahlkreis erzielt werden konnten.
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07.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Solidarität mit den Streikenden der H.C. Starck
Der SPD-Kreisverband Waldshut erklärt sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der H.C. Starck solidarisch. Wir unterstützen Euch in Eurem Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze bei H.C. Starck.
Die Geschäftsleitung von H.C. Starck hat entschieden, dass in Eurem Werk in Laufenburg und am Hauptsitz in Goslar insgesamt 126 Kolleginnen und Kollegen freigesetzt werden sollen, wie es im neudeutschen Managerjargon beschönigend heißt. Außerdem plant die Geschäftsleitung zusätzlich alle Serviceeinheiten, die nicht direkt an der Produktion hängen, auszugliedern. Dies macht allein für Laufenburg nach aktuellen Planungen der Unternehmensleitung weitere 30 Arbeitsplätze aus. Diese Art des Lohndumpings ist schlicht unanständig! Wir können es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden und als billige Leiharbeiter durch die Hintertür wieder hereinkommen.
06.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Hochradioaktiver Müll in Grenznähe
"Alles deutet auf einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll in unmittelbarer Nähe zu Deutschland hin", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Bekanntgabe der möglichen Standortregionen für radioaktive Abfälle durch die Schweizer "NAGRA".
"Ich bin enttäuscht, dass die NAGRA nicht einen einzigen Standort für die hochradioaktiven Abfälle in Betracht zieht, der nicht direkt an der deutschen Grenze liegt. Dies muss man auch äußerst kritisch hinterfragen, da die NAGRA das alleinige Vorschlagsrecht für die Atommüllendlager hat."
Die Überlegungen hin zu zwei verschiedenen Standorten für niedrig- und hochradioaktive Endlagerung sind nach Meinung der SPD-Bundestagsabgeordneten rein theoretisch. Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen laufe alles auf ein einziges Endlager hinaus. Nach der heutigen Entscheidung kämen dann nur das Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren oder Bötzberg in Frage, die alle in deutscher Grenznähe liegen.
01.11.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Internationales Endlagersymposium in Berlin
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter beteiligte sich an der Eröffnungsdiskussion des Internationalen Endlagersymposiums in Berlin. Dabei treffen sich auf Einladung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 350 Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik und interessierter Öffentlichkeit. Sie diskutieren drei Tage lang über gesellschaftliche Erwartungen und Anforderungen an die Langzeitsicherheit bei der Lagerung hochaktiver Abfälle.
"Eine Lösung für den bisher angefallenen Atommüll ist unumgänglich. Ein Endlager wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern aber nur dann akzeptiert, wenn klar ist, dass nicht mehr und mehr Abfälle produziert werden. Ohne Atomausstieg ist kein Standort durchsetzbar. Das Auswahlverfahren muss echte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit einschließen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten", sagte Schwarzelühr-Sutter.
31.10.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
A98: Tal- und Bergtrasse prüfen
"Die beiden Trassen der A98 müssen gleich intensiv und ohne Vorbehalte in einem festgelegten Zeitplan geprüft werden. Dabei müssen die Kosten realitätsnah ermittelt werden. Das Land muss sagen, wann es damit beginnt. Es kann die Region nicht um weitere 40 Jahre vertrösten. Wir brauchen jetzt endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, damit die Hochrhein-Region an die Wirtschaftszentren angebunden wird", forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Ministerpräsident Oettinger hatte 2006 noch zusätzliche Planungsmittel versprochen. Dann kam die Prioritätenliste der CDU-geführten Landesregierung. Wenn das Land wirklich ernst meint, dass auch der ländliche Raum an die Metropolen angebunden sein soll, dann kann es dies beweisen, indem es Planungsmittel für die ganze A98 locker macht, nicht nur für die sichere Abfahrt in Hauenstein. Dabei darf die geänderte Abfahrt in Hauenstein keine Vorfestlegung für eine Trassenvariante beinhalten. Wir brauchen für die noch zu bauenden Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse, um die A98 weiterbauen zu können", so Schwarzelühr-Sutter.
