18.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Steinmeier ist Kanzlerkandidat
Franz Müntefering ist am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD mit 85 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit 95,13 Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt.
In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hatte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier -noch vor seiner Wahl- das Jahr 2009 als ein "Jahr der Weichenstellung" bezeichnet. "Klare Führung" sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.
"Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen", rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. "Die marktliberale Ära ist vorbei. Es ist Zeit für ein Umdenken." In einer Phase des Neubeginns, machte Steinmeier deutlich, müssten die Sozialdemokraten Orientierung und Richtung geben und Verantwortung für das Land übernehmen. Menschen merkten in Zeit von Krisen, dass das Soziale und Demokratische wichtig sei.
18.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Außerordentlicher Bundesparteitag
Rund 480 Delegierte und mehr als 2.000 Gäste kommen am Samstag aus ganz Deutschland zu einem außerordentlichen Bundesparteitag nach Berlin.
Auf der Tagesordnung stehen die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten sowie die Wahl Franz Münteferings zum Parteivorsitzenden.
17.10.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Zertifizierungsmodell für deutsche Handwerksbetriebe in der Schweiz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler setzt sich für ein Modell ein, bei dem deutsche Handwerksbetriebe in der Grenzregion, welche in der Schweiz Aufträge erledigen, zertifiziert werden und somit weniger bürokratische Hemmnisse haben.
Bei einem Gespräch Winklers im September mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft und mit dem Kreishandwerksmeister Herr Kaiser wurden besonders die bürokratischen Hemmnisse bemängelt, die deutsche Handwerker in der Schweiz haben. Kreishandwerksmeister Kaiser klagte vor allem darüber, dass es für hiesige Betriebe fast unmöglich ist diese bürokratischen Auflagen zu bewältigen und somit ein zunehmend wichtiger Markt verloren geht.
15.10.2008 in Wahlkreis von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Zügige Lösungsvorschläge für A 98 Murg/Wehr
Nachdem der Regierungspräsident Julian Würtenberger noch im Februar in einen Schreiben an die SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter festhielt, dass in seinem Hause eine grundlegende Trassenentscheidung für den Abschnitt der A 98 zwischen Wehr und Murg getroffen sei, scheint nun laut Pressebericht vom 15.Oktober im Südkurier die Trassendiskussion wieder offen zu sein.
Dort wurde der Regierungspräsident mit einer Äußerung zitiert, dass durch die Planung möglichst wenig Alternativen "verlustig" gehen sollen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich deshalb erneut in einem Schreiben an Julian Würtenberger gewandt und einen zügigen Lösungsvorschlag für dieses Teilstück der A 98 eingefordert. "Potentielle Synergieeffekte mit dem Bau des Pumpspeicherkraftwerks in Atdorf müssen abgeprüft werden und ebenso wie Umweltbelange in die Trassenentscheidung zur A 98 einfließen. Die A 98 ist mit einem sogenannten Ökostern im Bundesverkehrswegeplan gekennzeichnet", sagte die Waldshuter Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.
14.10.2008 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Neue Fluglärmexportpläne der Schweizer Luftwaffe
"Die neuen Pläne der Schweizer Luftwaffe, zum Schutze des Tourismus in der Schweiz Kampfjet-Trainings im Sommer ins Ausland - sprich nach Deutschland zu verlegen, kann ich nicht gutheißen. Die Schweizer schützen ihre Tourismus-Regionen, verlangen aber gleichzeitig, dass der Schwarzwald den Fluglärm des Züricher Flughafens hinnehmen soll" sagt die Kreisvorsitzende der SPD in Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ein starkes Stück! "Die Schweizer messen offensichtlich mit zweierlei Maß. Während dem Tourist in der Schweiz Fluglärm nicht zumutbar ist, soll der Gast im Schwarzwald und am Hochrhein von landenden Flugzeugen geweckt werden. Hinzu kommt, dass der Tourismus für die südbadische Region einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren ist", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Ich werde darauf dringen, dass der Schutz der Tourismusregion Schwarzwald in die Gesamtbetrachtung zum Flughafen Zürich aufgenommen wird. Die Bundeskanzlerin und der CDU-Bundestagsabgeordnete Dörflinger haben der Schweiz bei ihrem Besuch im Frühjahr dieses Jahres eine neue Lärmanalyse angeboten", so Schwarzelühr-Sutter. Bereits im kommenden Sommer will die Schweizer Luftwaffe an einer Kampagne in Norddeutschland teilnehmen.
