02.01.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Schweizer Suche nach Atommüllendlagerstandort
SPD: Alle betroffenen Gemeinden müssen beteiligt werden!
Im November hatte das Schweizer Bundesamt für Energie sechs Regionen bekanntgegeben, die weiter auf ihre Eignung als Atommüllendlagerstätten untersucht werden sollen. Die drei möglichen Standorte für hochradioaktiven Atommüll grenzen direkt an deutsches Gebiet.
„Laufenburg und Hohentengen müssen als direkt betroffene Gemeinden gleichberechtigt mit Jestetten informiert und auch am Findungsprozess beteiligt werden", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die möglichen Standorte des Schweizer Atommüllendlagers grenzen direkt an mehrere Gemeinden am Hochrhein. Dies sind Jestetten, Laufenburg und Hohentengen. Bisher hatte wegen der Nähe zum prominentesten möglichen Standort Benken die Gemeinde Jestetten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden. Dort hat es auch bereits eine Informationsveranstaltung des Bundesumweltministeriums gegeben.
18.12.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Nahverkehr: Oettinger soll handeln
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: "Der Ministerpräsident soll sich nicht nur für ein besseres Nahverkehrskonzept aussprechen, sondern Taten folgen lassen."
Die Landesregierung muss endlich ausreichend Züge für einen Stundentakt im Nahverkehr am Hochrhein bestellen. Dazu muss sie ein verändertes und besseres Nahverkehrskonzept am Hochrhein erarbeiten und umsetzen.
"Ich habe den Ministerpräsidenten Oettinger heute schriftlich gefragt, was er vor hat zu tun, damit von dem geplanten Ausbau des Schienennetzes auf deutscher und schweizerischer Seite bei Jestetten, Lottstetten und zwischen Erzingen und Beringen auch die Bevölkerung am Hochrhein profitieren wird. Der zweigleisige Ausbau der Hochrheinstrecke zwischen Erzingen (Baden) und Beringen Bad Bahnhof dient der Herstellung des 30-Minuten-Taktes auf Schweizerischem Gebiet", so die Abgeordnete.
"Ich begrüße die Verbesserung der Bahnqualität in der Schweiz außerordentlich, fordere aber die Landesregierung in Stuttgart auf, auch auf deutschem Gebiet die Verbindung durch einen Stundentakt zu verbessern. Derzeit verkehrt der InterRegioExpress am Hochrhein im Zwei-Stunden-Takt." Zuständig für die Bestellung des Regionalverkehrs ist das Land.
16.12.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Kautionspflicht für deutsche Firmen im Baselland
Mit immer neuen Regelungen im Rahmen der flankierenden Maßnahmen macht die Schweiz deutschen Firmen Schwierigkeiten. Nun hat der Kanton Baselland für alle Arbeitgeber eine Kautionspflicht von 20.000 Franken zugunsten der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) beschlossen. Die Kaution muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme auf einer Schweizer Bank hinterlegt werden.
Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn die Zahlung von Kontrollkosten, Konventionalstrafen oder Gerichtskosten fällig werden sollte. In einem Brief an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung hat die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Staatssekretär aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz für eine Rücknahme der Regelung auszusprechen.
„Diese neue Regelung betrifft alle kleinen und mittleren Unternehmen des Baselgebiets, die im Ausbaugewerbe – also als Gipser, Maler oder Plattenleger - tätig sind“, so Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweizer Firmen werden aber nur aus Gründen der Nichtdiskriminierung in die Pflicht genommen. Eigentliche Adressaten der neuen Bestimmung sind die ausländischen Unternehmen, deren Angestellte in Baselland arbeiten“, betonte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
13.12.2008 in Politik von SPD-Landesverband
"Gute Arbeit": SPD Baden-Württemberg gibt Impulse zur Bundestagswahl 2009
Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.
Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.
09.12.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Gute Nachricht für Südbaden: Kein Bypass am Hochrhein
"Ein Bypass am Hochrhein ist vorerst nicht notwendig. Das ist eine gute Nachricht für den Landkreis Waldshut und besonders für die Kurstadt Bad Säckingen. Der Einsatz für die Region gegen zusätzlichen Güterverkehr durch einen Bypass hat sich gelohnt", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Ausschuss ,Trinationale Langfristplanung Basel' hat seine Arbeit erfolgreich getan. Die Einrichtung des Ausschusses mit Vertretern von Deutschland, Frankreich und der Schweiz, die die rot-grüne Bundesregierung 2003 beschlossen hatte, hat sich bewährt. Die Untersuchungen haben endlich belegt, dass die Kapazitäten ausreichen und für einen Bypass keine verkehrliche Notwendigkeit besteht.
