09.12.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Europaabgeordnete startet Städtetour durch Baden-Württemberg
Europawahl 2009: Evelyne Gebhardt an Bundesspitze der SPD
03.12.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Schulbedarfspaket: Oettinger muss Unionsfraktion zur Vernunft bringen
SPD-General Jörg Tauss: „Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“
28.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Ortsumfahrung Oberlauchringen
"Oberlauchringen braucht eine schnelle Entlastung vom Durchgangsverkehr. Deshalb setze ich mich beim Bundesverkehrsministerium dafür ein, dass, sobald die ausführende Planung für die Ortsumfahrung der B 34 vorliegt, die notwendigen Mittel für die Finanzierung bereitgestellt werden. In dieser Woche habe ich in Berlin Gespräche geführt und die Dringlichkeit der Infrastrukturmaßnahme in meinem Heimatort deutlich gemacht", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Voraussetzung dafür, dass die Ortsumfahrung geplant werden konnte, war die Aufnahme der B 34 als ,WB*'(neue Vorhaben mit Planungsrecht) in den Bundesverkehrswegeplan. Mir ist wichtig, dass mit dem Bau der Ortsumfahrung ein Impuls für die Region gegeben wird und die Bürgerinnen und Bürger in Lauchringen von Lärm und Schadstoffen entlastet werden.
18.11.2008 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
SPD: Keine Privatisierung der Flugsicherung
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die FDP als einzige Partei wiederholt gefordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen soll, der die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) verfassungsrechtlich ermöglicht. Dieser Antrag wurde in der letzten Woche mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur die Verkehrausschussmitglieder der FDP haben für ihren eigenen Antrag gestimmt. "Die Aussage von Herrn Kauder, einige Verkehrspolitiker wollten immer noch die Flugsicherung privatisieren, bezieht sich ausschließlich auf die Abgeordneten der FDP-Fraktion", stellte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter klar.
"Sozialdemokraten werden keiner Grundgesetzänderung zustimmen, um die Deutsche Flugsicherung zu privatisieren", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Die SPD ist einhellig der Auffassung, dass das Grundgesetz nicht für eine Privatisierung der DFS geändert werden darf. Diese Position ,Keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung' hat die SPD schon auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen", sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
17.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Einheitliche Handhabung von Vorschriften in Aussicht
Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz
Um Störungen der intensiven grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen künftig zu vermeiden, haben Deutschland, die Schweiz und Österreich eine eigene trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.
Bei einem ersten Treffen im September wurden die Themen Meldeverfahren, Sanktionen und Berechnung des Mindestlohns thematisiert. Die schweizerische Seite kündigte zu den genannten Themen die Ausarbeitung von Weisungen bzw. Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Kantone bzw. der Sozialpartner an ihre Kontrollstellen an. Mit diesen solle eine einheitliche Handhabung von Vorschriften erreicht werden. Das Seco veranschlage für die Ausarbeitung und die Gespräche zwischen zwei und fünf Monaten. Erste Ergebnisse sollen auf der nächsten Sitzung im Januar präsentiert werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber der Schweiz auf die Dringlichkeit einer Lösung aufmerksam gemacht.
