16.01.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Immer wieder Fluglärm
"Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können."
"Bei der Kampfjet- Ausschreibung für die Schweizer Luftwaffe sollen die Hersteller nicht nur die Flugzeuge liefern, sondern auch Trainings- Flugrechte in ihren jeweiligen Ländern ermöglichen. Das ist zwar üblich, allerdings wurde schon im Dezember letzten Jahres bekannt, dass die Schweizer Luftwaffe an Übungen in Norddeutschland teilnehmen wird.
Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Schweizer Tourismusgebiete im Sommer von Kampfflugzeug- Lärm verschont bleiben sollen. Aber nicht nur die Schweizer, auch süddeutsche Bevölkerung hat ein Recht vor Fluglärm geschützt zu werden. Die süddeutsche Bevölkerung erduldet schon heute mehr als 100.000 Anflüge auf den Flughafen Zürich.
Außerdem ist der Tourismus im Schwarzwald für die süddeutsche Region mit der wichtigste Wirtschaftsfaktor", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr- Sutter.
14.01.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Christian Lange: Konjunkturpaket II ist deutliches Signal
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.
12.01.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Landes-SPD startet gut gerüstet ins Superwahljahr
Ute Vogt: „Wir wollen’s wissen“
09.01.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bazar: SVP will Jets mit Fluglärm zahlen
Nationalratsmitglied Hans Kaufmann von der rechtskonservativen SVP hat die Schweizerische Regierung aufgefordert, die Anschaffung deutscher Kampfflugzeuge für die eidgenössische Armee nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn Deutschland im Gegenzug mehr Fluglärm im Umkreis des Flughafens Zürich akzeptieren würde. Zurzeit sind Anflüge über deutsches Gebiet durch eine Rechtsverordnung begrenzt.
Klärungsbedarf sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter in Bezug auf die Aussage des PR-Beraters Klaus Stöhlker. Der SVP-Mann Kaufmann habe, so Stöhlker, "als erster Zürcher Politiker" begriffen, dass man den Politikern in Stuttgart und Berlin "und dort speziell dem Tiefflieger Tiefensee" klar entgegentreten müsse, "um sie an den Verhandlungstisch zu bringen". In einem Blog geht er auf seiner Internetseite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in niveauloser Weise an. "Die Firma von Herrn Stöhlker arbeitet auch für die Schweizer Botschaft in Berlin. Da möchte ich schon wissen, ob es sich um eine reine Privatmeinung handelt", so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
"Über den Vorschlag, den Kauf von deutschen Kampfflugzeugen durch die Schweiz mit der Fluglärmfrage zu verknüpfen, kann ich nur den Kopf schütteln. Falls sich das nicht als Aktion einzelner SVP-Abgeordneter herausstellen sollte, muss man sich ernsthafte Sorgen um die politische Kultur in der Schweiz machen. Mitten in Europa setze ich bei unterschiedlichen Meinungen bei politischen Themen auf das gute Miteinander von Nachbarstaaten", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
08.01.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Landtagsabgeordneter Alfred Winkler: Klassenteiler senken
Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion nun schon einen kleineren Klassenteiler für alle Schulen. Leider waren die Landesregierung und die Landes-CDU bislang blind gegen alle Argumente. Der Klassenteiler wird von der Landesregierung vorgegeben und bestimmt, wie viele Schüler maximal in einer gemeinsamen Klasse unterrichtet werden.
Im Projekt Bildungsaufbruch der SPD-Fraktion, das seit 2007 für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg wirbt, fordert die SPD-Fraktion unter anderem auch kleinere Klassen für eine bessere individuelle Förderung.
Mit der neuen Bildungsoffensive macht die Landesregierung nun einen Schritt in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise ist es nur ein kleiner Schritt, der die erforderliche Unterrichtsverbesserung nur sehr langsam voran bringt. Denn den Klassenteiler von 31 auf 28 schrittweise bis 2012 abzusenken, ist nicht ausreichend genug. Noch immer haben Grundschulen den Klassenteiler 31, Hauptschulen und andere weiterführenden Schulen sogar den Klassenteiler 33. Der geringere Klassenteiler von 28 für jahrgangs-übergreifende Klassen ist im Grunde genommen nur Augenwischerei, weil es davon nur eine Hand voll im Landkreis Waldshut gibt.
