Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

02.08.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD gegen Teilprivatisierung der Bahn

Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"

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26.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Kulturgüter-Untersuchungsausschuss: SPD bedauert ablehnendes Urteil des Staatsgerichtshofs

Ute Vogt: "Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die Rechte der Parlamentsminderheit"

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24.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD: VGH-Urteil zu Französisch-Zwang an Gymnasien ist "schallende Ohrfeige für Landesregierung"

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Die Kinder dieses Landes sind nicht die Versuchskaninchen von Herrn Rau"

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20.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD: Nahverkehr darf nicht unter Stuttgart 21 leiden

Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"

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20.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Stuttgart 21: SPD begrüßt Durchbruch in Berlin

Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"

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