30.11.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Bundesverfassungsgericht erteilt Mappus Lektion
Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt"
25.11.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Alfred Winkler stellt Antrag an die Landesregierung zur Einrichtung einer Werkrealschule in Jestetten
Der SPD-Landtagsabgeordnete unterstützt den Willen der Gemeinde Jestetten, die Hauptschule in Jestetten zu sichern.
„Die Ablehnung der beantragten Werkrealschule in Jestetten durch die Schulverwaltung kann und will ich so nicht einfach hinnehmen!“, so Winkler. Der Abgeordnete sieht sehr wohl die besonderen Gründe, welche die Gemeinde in ihrem Antrag auf Einrichtung einer Werkrealschule mit besonderer Prägung anführt. Nach seiner Überzeugung sprechen die vorliegenden Fakten für eine besondere Bewertung der Argumente. Neben der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz unterstützt die politische Gemeinde das Ansinnen der Schulleitung, die Hauptschule vor Ort zu halten und in ihrem Bestand zu sichern.
„Mir fehlt jegliches Verständnis für die schroffe Ablehnung, die die Gemeinde als Antwort auf ihren Antrag hin von der Schulverwaltung erhalten hat.“, so der Abgeordnete. Deshalb beantragt Winkler von der Landesregierung, dass Jestetten eine einzügige Werkrealschule besonderer Prägung erhält. Seiner Ansicht nach ist es wichtiger, Schülerinnen und Schüler vor Ort Schulabschlüsse zu ermöglichen, anstatt sie in Bussen durch die Gegend zu kutschieren. Winkler weist in seinem Antrag darauf hin, dass sich die Gemeinde Jestetten schon in der Vergangenheit für die Hauptschule engagiert hat und neben baulichen Investitionen auch personelle Vorleistungen erbracht hat. Dies, so der SPD-Abgeordnete, gelte es zu honorieren.
15.11.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Grüne nur auf "Stuttgart 21" fixiert und schaden Menschen im Rheintal
Fraktionsvize Nils Schmid: "Gerade im Rheintal zeigt sich, dass das Land nur dann eine bessere und menschenwürdigere Planung der Schienenwege erreichen kann, wenn es sich an den Kosten der Bahn beteiligt"
09.11.2010 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband
Halbzeit der „100-Dialoge-Tour“: Nils Schmid und Leni Breymaier morgen Abend in Reutlingen
Nils Schmid: „Es geht uns darum, direkt mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen“
Halbzeit bei der „100-Dialoge-Tour“ der SPD Baden-Württemberg: Am morgigen Mittwoch steht in Reutlingen die 50. Veranstaltung an, auf der die Bürgerinnen und Bürgern das Regierungsprogramm der Sozialdemokratie für die Landtagswahl 2011 mitgestalten können.
08.11.2010 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Längere Laufzeiten und noch mehr Atommüll?
Am Samstag, den 13.11.2010, informiert der SPD-Kreisverband ab 9.00 Uhr in der Kaiserstraße vor dem Metzgertörle über die von CDU und FDP beschlossenen längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken.
„Wir brauchen die Energiewende jetzt und keine längeren Laufzeiten und auch keine neuen AKWs an der deutsch-schweizerischen Grenze“, fordert die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Unterm Strich gibt es längere Laufzeiten für kleines Geld - auf Kosten der Sicherheit kommender Generationen. Während die großen Energieriesen mit längeren Laufzeiten billigen Atomstrom produzieren, verkaufen sie ihn an ihre Kunden teuer weiter. Schon heute zeigt sich wie die Atomlobby kreativ die Brennelementesteuer reduziert. „Das Restrisiko bleibt beim Bürger. Und das darf so nicht sein“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.
Treffen Sie die Bundestagsabgeordnete und weitere SPD Politiker aus Ihrer Region am Samstag in Waldshut. Herzliche Einladung!
