27.12.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
A98 zügig fertig bauen!
Erfreut zeigte sich die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die positive Nachricht aus Stuttgart, dass durch Mittelzuweisungen aus nicht begonnenen Baumaßnahmen in anderen Bundesländern diesmal Baden-Württemberg mehr Mittel für den Straßenbau zugeteilt wird. Damit sollen die beiden Streckenabschnitte Autobahndreieck Hochrhein - Rheinfelden/Karsau und Murg - Hauenstein der A98 doch weiter gebaut werden.
"Dass die Mittel für die beiden Bauabschnitte der A98 im Mai 2010 aufgeschoben wurden, war hier am Hochrhein ein herber Schlag. Gerade unsere ländlich Region braucht eine leistungsfähige Fernstraßenanbindung und die Anwohner der B34 müssen endlich entlastet werden. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass es endlich wieder weiter geht" so Schwarzelühr-Sutter.
"Jetzt ist das Verkehrsministerium in der Pflicht. Damit durchgängig weitergebaut werden kann, muss das Land auch die dafür nötigen Planungsmittel zur Verfügung stellen. Es muss endlich Baurecht auf der gesamten Trasse geschaffen werden. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein. "Dies habe ich auch in einem Schreiben an Verkehrsministerin Tanja Gönner nochmals deutlich gemacht. Die Region Hochrhein darf nicht weiter abgehängt werden" betont Rita Schwarzelühr-Sutter.
12.12.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Lauchringen und Titisee-Neustadt sichern
Zur unsicheren Anschlussfinanzierung für Mehrgenerationen-Häuser erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB: Mehrgenerationen-Häuser in unserem Wahlkreis sind in ihrer Existenz massiv gefährdet, weil die Bundesregierung bisher kein Anschlusskonzept für die Finanzierung dieser Projekte vorgelegt hat.
Auch in unserem Wahlkreis wären zwei Mehrgenerationenhäuser von auslaufenden Bundesfördermitteln betroffen: Das Familienzentrum Hochrhein in Lauchringen und das Begegnungscafé Neustadt in Titisee-Neustadt. Eine Anschlussfinanzierung ist für beide Einrichtungen noch immer nicht geklärt.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lässt sich viel zu lange Zeit, einen Vorschlag zu präsentieren. Das zeigt deutlich, wie wenig die Bundesregierung unternimmt, um die Kommunen bei diesen wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben der Mehrgenerationenhäuser wie den Zusammenhalt der Generationen und der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements zu unterstützen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser vorgelegt. Die bestehenden und erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser sollen mit einem neuen Schwerpunkt Prävention und Gesundheitsförderung weiter geführt und gefördert werden.
Wir verhindern, dass ab dem Herbst 2011 die ersten Häuser schließen müssen. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel besonders bei uns im ländlichen Raum ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit von verschiedenen lokalen Akteuren notwendig. Wir wollen, dass die Generationen füreinander einstehen und intergenerationelle Orte des Zusammenhalts entstehen. Und wir wollen, dass die Mehrgenerationenhäuser wie bisher unter selbst gewählten Schwerpunkten weiterarbeiten können. Ich fordere die Bundesregierung jetzt auf, so schnell wie möglich ein Anschlusskonzept vorzulegen und/oder eine Übergangsfinanzierung für die Mehrgenerationenhäuser bereitzustellen.
12.12.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
EnBW: SPD will bei Regierungsbeteiligung aus Atomkartell aussteigen
Nils Schmid: "Mit der jetzigen Landesregierung ist die EnBW treibende Kraft des Atomlobbyismus, mit uns wird sie treibende Kraft der Energiewende"
06.12.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD gegen späteren Verkauf der EnBW-Anteile an der Börse
Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Wenn das Land die Anteile in der Hand behält, kann es die Energiepolitik entscheidend beeinflussen“
30.11.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Geißler hat Chance versäumt, mit Volksentscheid Brücke für beide Seiten zu bauen
Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert"
