23.03.2014 in Politik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Mit Martin Schulz kann wieder ein Deutscher EU-Präsident werden“
Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“
22.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD zum CDU-Landesparteitag: „Uninspirierte Pflichtübung“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ausführungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl auf deren Parteitag in Donaueschingen als „uninspirierte Pflichtübung“ bezeichnet. „Europapolitische Allgemeinplätze auf der einen Seite, landespolitische Aschermittwochsrhetorik auf der anderen – ein Spitzenkandidat mit Format sieht anders aus“, erklärte Mast.
20.03.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Equal Pay Day: SPD fordert Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des morgigen „Equal Pay Days“ wirksame Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung eingefordert. „Auch 2014 besteht nach wie vor eine enorme Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern. Frauen bekommen im Schnitt ein Fünftel weniger als Männer. Dieser Zustand ist ein fortwährender Skandal“, so Mast zum internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit.
20.03.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
EU: Grünes Licht für Rechtsanspruch auf Basiskonto
Zukünftig sollen Bürger und Bürgerinnen europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online-Banking haben. Das haben Vertreter des Rats und des Europäischen Parlaments am Donnerstag in der abschließenden Trilog-Verhandlung vereinbart. Mitte April wird das Europäische Parlament über diesen Text in Straßburg abstimmen.
19.03.2014 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Land investiert 2014 fast eine Viertelmillion Euro im Landkreis
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist ein wichtiger Beitrag zur Strukturentwicklung im Ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Die Landesregierung stellt dieses Jahr 50 Millionen Euro für 704 Projekte bereit, die dadurch ein gesamtes Investitionsvolumen von 460 Millionen Euro nach sich ziehen.
„Unser Ziel ist es, den Ländlichen Raum als Lebensraum für die Menschen und von allen als Wirtschafts- und Arbeitsraum attraktiv und zukunftsfähig zu machen“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen.
Schwerpunkte bilden in diesem Jahr Projekte zu den Themen Energiewende, Demografie und Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. „Gute Arbeit und Förderung von Familien stehen bei uns im Fokus“, erklärt Gürakar (SPD).
Vier Projekte im Landkreis Waldshut werden dieses Jahr mit Summen zwischen 40.000 Euro und 118.000 Euro gefördert. Es sind dies Projekte in Albbruck, Jestetten, Lauchringen und Stühlingen.
