23.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Anonymisierte Bewerbungsverfahren ermöglichen Chancengleichheit
„Anonymisierte Bewerbungsverfahren ermöglichen Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommen sowohl Personalverantwortliche als auch Bewerbende gleichermaßen“, erklärte Integrationsministerin Bilkay Öney gestern bei der Vorstellung der Ergebnisse eines baden-württembergischen Modellprojektes.
23.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Gesundheitssystem: Gemeinsame Ziele zur Weiterentwicklung vereinbart
Sozialministerin Katrin Altpeter hat gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Landrat Thomas Reumann, sowie Frank Kissling von der LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg das neue Gesundheitsleitbild für Baden-Württemberg vorgestellt.
21.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Grün-Rot unterstützt Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen
Die grün-rote Landesregierung wird den Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen unterstützen. Dazu werden die entsprechenden Fördermaßnahmen um 12 Millionen Euro erhöht. In den kommenden beiden Jahren sollen dann je 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Der Schwerpunkt der bereits zweiten Erhöhung in dieser Legislatur liegt auf der Mietwohnraumförderung“, sagte dazu Finanzminister Nils Schmid.
20.10.2014 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Verkehrspolitik: Das Land macht seine Hausaufgaben
Abgeordneter Gürakar: "Das Land macht seine Hausaufgaben, während sich der CSU-Verkehrsminister wieder aus der Verantwortung stiehlt"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen erklärte zur Sitzung des Fluglärm-Beirats am vergangenen Freitag in Stuttgart:
"Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich zum wiederholten Male das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung der Diskussion im Fluglärm-Beirat verweigern. Dobrindt stiehlt sich aus der Verantwortung!"
„Wieder einmal entscheidet der Bund bei strittigen verkehrspolitischen Themen des Hochrheins in letzter Instanz. Nach Ramsauer nun Dobrindt, ganz egal ob A98 oder Fluglärm. Und wieder hat man ein mulmiges Gefühl, wie die Sache letztlich ausgehen wird. Das Scheitern der Aufgabe, für unsere Region eine Entlastung zu bringen, wird mit der CDU/CSU in Verbindung gebracht werden müssen“ so der Landtagsabgeordnete.
Die Ankündigung von Staatssekretärin Dr. Splett, dass sich Ministerpräsident Kretschmann persönlich bei Verkehrsminister Dobrindt für die Belange Südbadens einsetzen will, zeige demgegenüber, so Gürakar, dass die Landesregierung Verantwortung für die Menschen am Bodensee und Hochrhein übernimmt.
20.10.2014 in Europa von SPD-Landesverband
Europäischer Sozialfonds bringt Millionen nach Baden-Württemberg
Ab Januar 2015 kann Baden-Württemberg wie geplant in die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds starten. Entsprechend der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ wird der Europäische Sozialfonds in Baden-Württemberg in den kommenden sieben Jahren drei Schwerpunktziele verfolgen: Nachhaltige Beschäftigung und Fachkräftesicherung, soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut und lebenslanges Lernen.
