05.11.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Unser roter Faden: Konsolidieren, Sanieren, Investieren
„Der Haushaltsentwurf für 2015/2016 führt unseren roten Faden in der Haushaltspolitik fort: Wir konsolidieren, sanieren und investieren. Wir erreichen zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung, das ist eine historische Leistung. Und wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, vor allem in Bildung und Infrastruktur“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag.
31.10.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Schmid: Die Dobrindt-Maut ist als Bettvorleger gelandet
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Pkw-Maut geäußert. „Die Maut von Herrn Dobrindt ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.“
27.10.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Netzpolitik: Digitale Agenda schafft große Chancen
Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde ein Ausschuss eingesetzt, der netzpolitische Themen behandelt. VorwärtsEXTRA sprach über die Arbeit im Ausschuss „Digitale Agenda“ mit Saskia Esken aus Nagold, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion.
27.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Mieten müssen bezahlbar bleiben
SPD-Landesschef Nils Schmid erläutert in einem Kommentar für VorwärtsEXTRA die Mietenpolitik der SPD.
Die grün-rote Landesregierung macht aktiv Wohnungspolitik: Dieser Tage haben wir beschlossen, die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg erneut zu erhöhen. Wir werden im Doppelhaushalt 2015/2016 unser Landeswohnraumförderungsprogramm von 63 auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausbauen. Damit investieren wir in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Wohnraumförderung!
23.10.2014 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Runder Tisch soll Nachfolgeprobleme bei Hausarztpraxen regeln
Rita Schwarzelühr-Sutter besucht AOK Bezirksdirektion Hochrhein
Seit knapp einem Jahr ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt auf teils internationalen Parkett aktiv. Den Blick für die politische Heimat hat die Abgeordnete aber keineswegs verloren und ihren Sitz im Waldshuter Kreistag beibehalten. Dass die Kreistagsabgeordnete ihre Aufgaben vor Ort sehr ernst nimmt, zeigt ihr Besuch bei der AOK Bezirksdirektion Hochrhein Bodensee. Hier sprach sie mit dem Geschäftsführer Dietmar Wieland über aktuelle gesundheitspolitische Themen aus dem Kreis Waldshut.
Ein Themenschwerpunkt des Gesprächs war die haus- und fachärztliche Versorgung im Landkreis. "Ein Großteil der im Landkreis tätigen Hausärzte ist 60 Jahre oder älter", erklärte Wieland. "Wir steuern hier sehenden Auges auf ein Versorgungsproblem zu, weil die meisten Hausarztpraxen keine Nachfolger finden." Zur Sicherstellung der vertrags- und hausärztlichen Versorgung im Landkreis skizzierte Dietmar Wieland die Forderung nach einer politischen Initiative im Sinne einer konzertierten Aktion ". zum Beispiel bei den jährlichen Gesundheitskonferenzen." Diesem Vorschlag schloss sich die Abgeordnete an: "Wir brauchen alle Beteiligten an einem Tisch und ganz dringend eine zentrale Koordination der notwendigen Maßnahmen."
