Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD kritisiert heftig die Verhandlungsergebnisse mit dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem
Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.
09.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Mrd. Euro vor
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.
04.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD wirft Oettinger Verzögerungstaktik beim Bau der Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg vor
Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"
08.01.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Landtagsabgeordneter Alfred Winkler: Klassenteiler senken
Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion nun schon einen kleineren Klassenteiler für alle Schulen. Leider waren die Landesregierung und die Landes-CDU bislang blind gegen alle Argumente. Der Klassenteiler wird von der Landesregierung vorgegeben und bestimmt, wie viele Schüler maximal in einer gemeinsamen Klasse unterrichtet werden.
Im Projekt Bildungsaufbruch der SPD-Fraktion, das seit 2007 für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg wirbt, fordert die SPD-Fraktion unter anderem auch kleinere Klassen für eine bessere individuelle Förderung.
Mit der neuen Bildungsoffensive macht die Landesregierung nun einen Schritt in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise ist es nur ein kleiner Schritt, der die erforderliche Unterrichtsverbesserung nur sehr langsam voran bringt. Denn den Klassenteiler von 31 auf 28 schrittweise bis 2012 abzusenken, ist nicht ausreichend genug. Noch immer haben Grundschulen den Klassenteiler 31, Hauptschulen und andere weiterführenden Schulen sogar den Klassenteiler 33. Der geringere Klassenteiler von 28 für jahrgangs-übergreifende Klassen ist im Grunde genommen nur Augenwischerei, weil es davon nur eine Hand voll im Landkreis Waldshut gibt.
10.07.2008 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Kampfansage an den ländlichen Raum
Der Landtagsabgeordnete für den Kreis Waldshut MdL Alfred Winkler sagt: „Es zeichnet sich ab, dass Oettingers Bildungsoffensive in Wirklichkeit ein verkapptes Sparprogramm zu Lasten des ländlichen Raums ist.“
Die von Ministerpräsident Oettinger angekündigte „Bildungsoffensive“ entpuppt sich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion immer deutlicher als ein einziges großes Bildungschaos. Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Stächele hätten deutlich gemacht, dass diese Bildungsoffensive in Wirklichkeit ein verkapptes Sparprogramm zu Lasten des ländlichen Raums ist, stellt der SPD-Sprecher für den Ländlichen Raum, Alfred Winkler, fest. Dies habe inzwischen laut Medienberichten auch die CDU-Fraktion begriffen und deshalb in ihrer gestrigen Fraktionssitzung, entsetzt über die Reaktionen vor Ort in den Wahlkreisen, eine Kurskorrektur von der Landesregierung verlangt. Mit einem Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung nun dazu zwingen, die Folgen ihrer „Bildungsoffensive“ offen zu legen.
