Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD fordert schnellen Beschluss des Landes-Kabinetts zum Ankauf der Steuer-CD
Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.
06.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Landtagswahl 2011: SPD-Vorstand trifft erste Entscheidungen
Generalsekretär Peter Friedrich: „Während sich die CDU gerade zerfleischert, stellen wir frühzeitig die Weichen für den Erfolg in 2011“
Der SPD-Landesvorstand hat erste Entscheidungen zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg getroffen. Die gemeinsame Führung des Wahlkampfs wird bei SPD-Landeschef Nils Schmid, dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel sowie dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin liegen. Politischer Wahlkampfleiter wird Generalsekretär Peter Friedrich sein. „Während sich die CDU gerade zerfleischert, stellen wir frühzeitig die Weichen für den Erfolg in 2011“, erklärte der SPD-General am Wochenende.
05.02.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Fragen an die Landesregierung zum Atommüllager
Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler hat eine so genannte "Kleinen Anfrage" an die Landesregierung zu den Konsequenzen aus dem Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger für ein deutsch-schweizerisches Atommüll-Endlager in Benken (Schweiz) gestellt. Die Antwort der Regierung ist noch ausstehend.
Hier die Formulierung Winklers im Wortlaut:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Planungen und Überlegungen liegen der jüngsten Äußerung von Ministerpräsident Oettinger (im Rahmen der Befragung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments) zugrunde, zusammen mit der Schweiz das in Benken (CH) geplante Endlager für Atommüll gemeinsam mit der deutschen Seite zu nutzen?
04.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Wahlkreiswechsel: SPD-Landeschef bewirbt sich in Reutlingen um Landtagsmandat
SPD-Landeschef Nils Schmid wird sich im Wahlkreis Reutlingen um ein Mandat zur Landtagswahl 2011 bewerben. Die Kreisvorstände der SPD in Reutlingen und Tübingen haben die Kandidatur des 36jährigen am gestrigen Mittwochabend einhellig begrüßt. Die Nominierung soll auf einer Mitgliederversammlung im Wahlkreis im April stattfinden. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Reutlinger und Tübinger Parteiführung", sagte Schmid. "So ein Wechsel in einen neuen Wahlkreis ist keine Selbstverständlichkeit."
03.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Landesregierung muss Widersprüche in CDU-Kies-Affäre aufklären
Finanzexperte Nils Schmid: "Weshalb deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche in der CDU-Kies-Affäre schnellstens aufzuklären. "Die Landesregierung muss die volle Wahrheit offenlegen, wenn sie den Korruptionsverdacht ausräumen will", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid.
