Nachrichten zum Thema Landespolitik
01.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Blanker Zynismus“: SPD kritisiert Golls Umverteilungspolitik
Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.
28.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Steuer-CD: SPD kritisiert Mappus’ „ersten Sündenfall“
Generalsekretär Friedrich: „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“
25.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Neckarwestheim endlich abschalten
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Landesregierung und EnBW mauscheln zusammen, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können"
Die SPD-Fraktion sieht diese Drosselung durch die EnBW als Beweis dafür, dass das AKW Neckarwestheim nicht gebraucht wird. "Baden-Württemberg kommt gut ohne den Atomstrom aus Neckarwestheim aus", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
22.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Blitzsauber? Von wegen!
Ein „blitzsauberer Start“ sei das gewesen, erklärt die Landes-CDU auf ihrer Homepage zur Regierungsübernahme von Stefan Mappus. Nun ist es durchaus nahe liegend, dass sich die CDU selbst lobt – aber was da in den vergangenen Wochen von der neuen Landesregierung geboten wurde, gleicht in Wahrheit mehr einem Stück aus dem Tollhaus als einem mutigen Neuanfang nach den glücklosen Oettinger-Jahren.
22.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift
Finanzexperte Nils Schmid: "Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben"
