Nachrichten zum Thema MdB und MdL
18.03.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Aus der Katastrophe lernen - Sicherheit jetzt
"Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere Herrn Dörflinger, MdB daher auf, auch selber Farbe zu bekennen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bezüglich der am Mittwoch im Bundestag stattgefunden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.
"Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich hoffe daher, dass auch Thomas Dörflinger für die Abschaltung stimmt."
15.03.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
A98: Ministerin schweigt
Im Nachgang zum Besuch der Baden-Württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner in Haustein sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wie man aus der Presse vernehmen konnte, schwieg Ministerin Gönner zum Thema Abfahrt Hauenstein. Die Bereitstellung der Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Waldshut haben Verkehrsministerium offenbar gar keine Priorität mehr. Damit verabschiedet sich Gönner von ihrer Aussage, der Weiterbau der A98 sei ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt der Landesregierung. Anscheinend haben Investitionen in privatwirtschaftliche Interessen wie zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk nun Vorrang vor Interessen, die dem Gemeinwohl dienen.“
„Das ständige Herumdoktern an der Behelfsausfahrt Hauenstein wäre überflüssig, wenn das Land endlich Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Hauenstein - Waldshut bereit stellt und ein zeitnaher Bau erfolgen kann. Nur so ist eine echte Entlastung der B34 vom Durchgangsverkehr realisierbar.“ so Schwarzelühr-Sutter.
„Hier soll nun durch den Bau des Kreisel ein Provisorium verschlimmbessert werden, weil das Regierungspräsidium den Bauabschnitt so plante , dass er vor der Querung des Mühletals endet. Der Kreistag aber hat eine finanzielle Beteiligung an der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands beschlossen, wonach alle Varianten gleichwertig untersucht und ergebnisoffen geprüft werden sollen. Jetzt sollen einfach Fakten geschaffen werden, wobei das Land und das RP offensichtlich Versäumnisse in der Planung gemacht haben“ fügte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich hinzu.
14.03.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Schweizer Alt-AKWs schnellstmöglich abschalten!
Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt die Entscheidung der Schweizer Bundesregierung, ihre Neubaupläne für drei Atomkraftwerke an der deutsch-schweizerischen Grenzen vorerst auszusetzen. Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete fordert aber auch, die bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abzuschalten. Die AKWs Beznau 1 und 2 und Mühleberg sind aufgrund ihres Alters ein Sicherheitsrisiko. „Bundeskanzlerin Merkel sollte mit gutem Bespiel vorangehen und die Laufzeitverlängerung endgültig zurücknehmen und die deutschen Schrottmeiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 schnellstmöglich abschalten“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Entscheidung der Schweizer Regierung die Neubaupläne vorerst zu stoppen ist richtig. Die Pläne müssen allerdings nicht nur einstweilen, sondern endgültig aufgegeben werden. Außerdem muss die Schweizer Regierung auch ihre bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abschalten. Die Atomkraftwerke Beznau 1 und 2 von 1969 bzw. 1971 und Mühleberg von 1972 sind Aufgrund ihres Alters ein unkontrollierbares Sicherheitsrisiko und müssen sofort vom Netz. Die Schweizer Atomkraftwerke sind insbesondere auch für die deutsche Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko, da sie direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze liegen.
04.03.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Städtebauförderung 2011: Fördergelder für Löffingen, Murg, Stegen und Wutöschingen
Erfreut zeigte sich die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die positive Nachricht aus dem Baden-Württembergischen Wirtschaftsministerium in Stuttgart, dass das Städtebauförderprogramm des Landes diese Jahr vier Projekte im Bundestagswahlkreis Waldshut fördert.
„Das ist eine gute Nachricht für die Projekte mit Löffingen-Ost (333.333 EUR) und der neuen Ortsmitte in Stegen (444.444 EUR) im Hochschwarzwald sowie den Bürgerplatz in Murg (277.778 EUR) und den Ortskern Degernau von Wutöschingen (108.223 EUR) am Hochrhein. Hier wird nun Planungssicherheit geschaffen. Das jetzige Programm der Städtebauförderung hat aber auch einen Wehrmutstropfen, schließlich hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Programm „Soziale Stadt“ im vergangenen Herbst komplett gestrichen“ sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
22.01.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Hochrheinstrecke muss wieder zuverlässig werden
"Bahn und Land haben das Problem auf der Hochrheinstrecke erkannt. Seit November ist es zu Zugverspätungen, zum Ausfall einzelner Züge und zu Platzproblemen auf der Hochrheinschiene gekommen. Die Ursachen sind nach Auskunft der Ministerin Gönner und der Bahn vielfältig. Kurzfristige Problembehebung hat stattgefunden. Ich fordere das Land und die Deutsche Bahn AG auf, nachhaltige Lösungen zu finden, die einen zuverlässigen Nahverkehr am Hochrhein sicherstellen. Es ist Zeit für eine echte Qualitätsoffensive, die die Fahrgäste nicht länger auf eisigen Bahnsteigen stehen lässt", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die verzweifelten Beschwerden vieler Fahrgäste Anfang November nahm die Wahlkreisabgeordnete zum Anlass an die zuständige Ministerin und den Konzernbevollmächtigten der DB AG zu schreiben und um schnelle Behebung der Probleme zu bitten. Beide antworteten in dieser Woche.
Die Ministerin bestätigte in ihrem Schreiben, dass Kapazitätsengpässe auf der Hochrheinstrecke bestehen und führt diese auf die nicht einsetzbaren Züge des Typs VT 611 (Neigetechnik) sowie auf das gestiegene Fahrgastaufkommen im Schülerverkehr im Landkreis Waldshut. Zwar konnten zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 Engpässe beseitigt werden, aber die "Maßnahme muss . auf ihre Fahrplanstabilität hin geprüft werden", gibt Ministerin Gönner Auskunft.
