Nachrichten zum Thema MdB und MdL
31.08.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Winkler: Erst positive Signale aus der Papierfabrik, nun von Schließung bedroht – katastrophale Auswirkungen
Völlig überrascht wurde an seinem Urlaubsort am Abend Landtagsabgeordneter Alfred Winkler (SPD) von der Meldung über die angekündigte Schließung der Papierfabrik in Albbruck.
"Ich werde aufgrund dieser Nachricht, deren Umsetzung katastrophale Auswirkungen für die Menschen unserer Region hätte, unverzüglich das Gespräch mit Wirtschaftsminister Nils Schmid suchen und mit ihm erörtern, welche Einflussmöglichkeiten die Landesregierung Baden-Württembergs hier hat."
"Unverständlich und nicht nachvollziehbar" findet Alfred Winkler, welche ungeheuerliche Planung der neue Besitzer der Papierfabrik mit diesem wirtschaftlich gesunden Betrieb verfolgt. Die Nachricht ist auch darum für Winkler so völlig unerwartet, weil er anlässlich eines Besuchs der Papierfabrik Anfang dieses Jahres von der Geschäftsführung vor Ort positive Signale und Zuversichtlichkeit bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Standorts durch den neuen Besitzer erhalten hatte. Der Landtagsabgeordnete will nun alles in seiner Macht Stehende tun, um die Schließung dieses Traditionsbetriebes in Albruck abzuwenden.
02.08.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Verkehrschaos beim Waldshuter Zoll
Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich für eine Lösung des Verkehrschaos auf der B34 beim Waldshuter Zoll an Verkehrsminister Winfried Hermann
"Wir brauchen zeitnah eine Lösung für die die Verkehrssituation am Waldshuter Zoll und auf der B34. Wir haben jetzt zwar eine neue Gemeinschaftszollanlage und eine Entlastung in der Schmittenau, aber Chaos auf der B34", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Auch wenn der Planer kein Verkehrschaos sieht, wie dies der Presse zu entnehmen war, können die Auto- und LKW-Fahrer dies schon heute täglich vor der Eröffnung der neuen Zollanlage erleben - wie am Dienstag als der Stau vom Gewerbegebiet Kaitle bis zum Kraftwerk in der Liedermatte ging."
Schon vor zwei Jahren betonte das Regierungspräsidium Freiburg, dass das Stauaufkommen nur durch ein Paket von neuem Zollhof und dreistreifigen Ausbau der B34 gelindert werden kann. Jetzt werde von einem Provisorium gesprochen. "Die Frage bleibt, bis wann dieses Provisorium kommt. Mittel- bis langfristig wird nur eine neue Brücke auf Höhe des "Obi"-Kreisels eine effektive Lösung bringen.
Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich in dieser Angelegenheit an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württembergs gewandt und um Unterstützung gebeten.
11.07.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Dezentrale Energieversorgung - Keine Bevorzugung von industriellen Biogas-Anlagen -Förderung im EEG nachhaltig ausrichte
Zur heutigen Beratung über die Förderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB:
Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen. Die SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz macht sich stark für die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in bäuerlichen Familienbetrieben . Bäuerliche Kleinanlagen können besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe über ihre bäuerliche Anlage erschließen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit auch kleine landwirtschaftliche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können, fordert die SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz Ministerin Aigner auf, sich in der Ressortabstimmung zur EEG-Novelle für eine attraktive Förderung von Kleinanlagen bis 75 kW elektrischer Leistung einzusetzen.
08.06.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Schwarzelühr-Sutter neue Mittelstandsbeauftragte für Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion
Die Waldshuter SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist in der Fraktionssitzung der SPD im Berliner Reichstagsgebäude zur Mittelstandsbeauftragten für Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion berufen worden.
"Mittelständische Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Ausbilder der Nation. Ich setze auf einen engen Dialog mit Handwerk und Mittelstand. Gerade vor den Herausforderungen hinsichtlich Energiewende, Euro-Krise und Ausbildungslücke werde ich mich für gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand einsetzen, damit kleine und mittlere Betriebe sich wirtschaftlich weiterentwickeln können", so Rita Schwarzelühr-Sutter, die auch SPD Kreisvorsitzende im Landkreis Waldshut ist.
19.05.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Schlechtere Bahnanbindung trotz Staatsvertrag
"Die abgewählte Landesregierung mit ihrer Verkehrsministerin Tanja Gönner hat die geplanten Streichungen von Zugverbindungen im Jestettener Zipfel verschlafen" so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Antwort auf einen Brief an Ministerin Tanja Gönner.
"Nach Bekanntwerden der Pläne der SBB zum Neubau der Schnellbahntrasse im Jestettener Zipfel und die damit geplanten Fahrplanänderungen des Zürcher Verkehrsverbundes hätte die damalige CDU-geführte Landesregierung auf die Einhaltung des Staatsvertrages zur Wahrung der Interessen der Menschen im Jestettener Zipfel bestehen sollen" so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Erst nach ihrer Abwahl schreibt Tanja Gönner: "Ich stimme mit Ihnen überein, dass die geplante Verschiebung des S-Bahn-Taktes nicht hinnehmbar ist."
