Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Endspurt: Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe
„Schwarz-Gelb ist nicht erwünscht!“
Mit scharfen Angriffen auf die Pläne von Schwarz-Gelb hat Frank-Walter Steinmeier vor tausenden Menschen in Karlsruhe die Bedeutung der Richtungswahl am 27. September unterstrichen. Die „Generation Ellenbogen“ dürfe nicht den Kurs für das nächste Jahrzehnt bestimmen.
31.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Vogt: Solidarität mit Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat sich auf einer Demonstration von Gebäudereinigern in Stuttgart mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der laufenden Tarifauseinandersetzung solidarisch erklärt. „Wer hart arbeitet, dem steht auch ein gerechter Lohn zu“, erklärte die SPD-Chefin.
28.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente
Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.
21.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Thema Leiharbeit: SPD Baden-Württemberg will gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“
05.07.2009 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Änderung des Zollabkommens sei in der Schweiz nicht durchsetzbar
Als Lösung bleibt nur eine gesetzliche Grundlage im neuen Agrarstrukturverbesserungsgesetz durch die zuständige Landesregierung zu schaffen.
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat vom Finanzministerium Antwort auf Ihre Anfrage zum Kauf und Pacht von deutschem Ackerland durch Schweizer Landwirte erhalten. Die SPD-Abgeordnete aus Waldshut hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sofort bei Bekanntgabe des BGH-Urteils am 29. Mai 2009 in einem Schreiben um eine schnelle Prüfung der Möglichkeiten gebeten, das Zollabkommen, das diese Frage seit 1958 mit der Schweiz regelt, anzupassen.
Die Schweizer Seite habe in den vergangenen Jahren deutlich signalisiert, dass eine Änderung des Zollabkommens in ihrem Land parlamentarisch nicht durchsetzbar sei, heißt es in dem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium. "Es verbleibt daher nur die Möglichkeit auf Landesebene eine gesetzliche Grundlage im neuen Agrarstrukturverbesserungsgesetz zugunsten der Deutschen Grenzlandwirte zu schaffen", sagte die SPD Abgeordnete.
