Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.11.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusminister Stoch macht Realschulen fit für die Zukunft
Kultusminister Andreas Stoch will, dass die Realschulen im Land ab dem Schuljahr 2016/2017 neben der mittleren auch die grundlegende Niveaustufe anbieten. Die Realschulen werden demnach in Zukunft neben der Realschulabschlussprüfung nach Klasse 10 zusätzlich auch die Hauptschulabschlussprüfung nach Klasse 9 in eigener Zuständigkeit abnehmen können.
13.11.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Konzepte bei der CDU: Null
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zur heutigen CDU-Regionalkonferenz in Sinsheim:
„Sinsheim war ein kleinlicher Wettbewerb um die größtmögliche Parteiverankerung in der CDU, aber kein Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs. Eigene Konzepte: Null. Konkrete Vorschläge: Null. Echte Alternativen: Null. Die CDU veranstaltet einen Wettbewerb der zweiten Liga.“
13.11.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SWR-Umfrage: Keine Wechselstimmung
SPD-Landeschef Nils Schmid kommentiert die heutige Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung zur Landespolitik:
„Es gibt keine Wechselstimmung in Baden-Württemberg. Die Chancen, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortzusetzen, sind weiterhin intakt. Für die SPD gibt es noch Luft nach oben – das spornt uns umso mehr an, bis zur Wahl um jede Stimme zu kämpfen.“
12.11.2014 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Denkmalförderprogramm bewahrt Tradition und Kultur
Die dritte Tranche des Denkmalförderprogrammes 2014 unterstützt auch wieder ein Projekt im Landkreis Waldshut. Staatssekretär Ingo Rust gab heute rund 4,5 Millionen Euro für den Erhalt, Sanierung und die Nutzung von insgesamt 87 baden-württembergischen Kulturdenkmälern frei. Finanziert werden diese Projekte aus Geldern der staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.
„Für meinen Wahlkreis bedeutet die gute Nachricht, dass das Dach und die Fassade der Kirche St. Bernhard in Hohentengen-Stetten mit 47.140 Euro unterstützt wird“ freut sich Hidir Gürakar (SPD). „Das Denkmalförderprogramm bewahrt Tradition und Kultur“ so Gürakar weiter.
12.11.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Landtag beschließt einhellig Psychiatriegesetz
Der Landtag hat am Mittwochnachmittag mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ministerin Altpeter zeigte sich hocherfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung.
