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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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31.08.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion

 

Auf unserem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch werden wir anhand eines Leitantrags darüber diskutieren, wie wir den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfest machen. Einen Punkt möchte ich angesichts der monatelangen Diskussionen um den Euro und Sparpakete schon heute herausgreifen: Die wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Europa.

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25.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Wahlrecht verfassungswidrig: „Schwere Klatsche für Merkel“

 

SPD-Generalsekretärin Mast: "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben."

 
Die Landes-SPD hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das geltende Wahlrecht für Bundestagswahlen verfassungswidrig ist, als "guten Tag für die deutsche Demokratie" bewertet. "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben", erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

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23.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Beschneidungsurteil: SPD-Chef in Baden-Württemberg für Straffreiheit

 

Nils Schmid: "Wir brauchen hier Klarheit"

 
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. "Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen", erklärte der SPD-Chef im Hinblick auf das Kölner Gerichtsurteil, das die Beschneidung unlängst als strafbare Körperverletzung bewertet hat. "Wir brauchen hier Klarheit."

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18.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

 

Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"

 
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwid- rigkeit von Teilen des Asylbewerberleistungsgesetzes sei der Gesetzgeber ge- zwungen, endlich Klarheit zu schaffen, betonte Bilkay Öney, Ministerin für Integ- ration. Nun müsse das Urteil eingehend geprüft werden.

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04.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD: CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Elterngeldes ist „gesellschaftspolitische Rolle rückwärts“

 

Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!"

 
"Heute hat die CDU in Baden-Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten  Thomas Bareiß aus Zollernalb-Sigmaringen und Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. Damit würden die bemühten Versuche der CDU-Parteispitze im Land, sich einen moderneren  Anstrich zu geben, einmal mehr als unglaubwürdig entlarvt. "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken."

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