03.04.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Schweizer Beschluss zur Atommüllendlagersuche: Schwarzelühr-Sutter fordert deutsche Beteiligung
Das deutsche Umweltministerium wird den vom Schweizerischen Bundesrat verabschiedeten Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager insbesondere auf Mitwirkungsmöglichkeiten der Nachbarstaaten und -gemeinden hin prüfen lassen. "Mir wurde versichert, dass die Beteiligung der betroffenen deutschen Regionen für die Regierung in Berlin eine zentrale Frage darstellt", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD.
"Die betroffenen deutschen Gemeinden müssen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Zudem fordere ich die Verantwortlichen in der Schweiz auf, auch Standorte, die nicht in Grenznähe liegen, in das Auswahlverfahren ergebnisoffen einzubeziehen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei für Waldshut.
03.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD: Oettinger muss Finanzierungskonzept für Mittagessen an Schulen und Kindergärten vorlegen
Generalsekretär Jörg Tauss: „Diese Kaltherzigkeit steht in erschreckendem Gegensatz zu den warmen Worten vom Kinderland Baden-Württemberg“
02.04.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Schließung des Schulamtes und angekündigte Stellenstreichung bei der Polizei nicht nachvollziehbar
Auf völliges Unverständnis bei der SPD in Kreisverband und Kreistagsfraktion traf die Ankündigung des baden-württembergischen Staatsministeriums, das Schulamt Waldshut zu schließen. „Diese Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschlechterung der schulischen Infrastruktur im Landkreis Waldshut“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Kreisvorsitzende von Waldshut. „Für die Betroffenen heißt das längere Wege, geringe Einflussmöglichkeiten und weniger Unterstützung bei Entscheidungsprozessen. Von Schüler-, Eltern- und Lehrernähe kann man nicht mehr sprechen“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
Auch die angekündigte Streichung von 846 Polizeistellen im Land zeige den geringen Wert, den die Landesregierung dem Aspekt Bürgernähe zugestehe, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Von den Kürzungen wird voraussichtlich auch die Polizeidirektion Waldshut betroffen sein.
30.03.2008 in Jusos in Aktion von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Regioseminar der südostbadischen Kreisverbände
Am Samstag den 29.03.2008 tagten die südostbadischen Juso Kreisverbände in der SPD-Regionalgeschäftsstelle in Tuttlingen. Vertreten wurde der Juso Kreisverband Waldshut durch den Juso Kreisvorsitzenden Manuel Knapp. Die von den Tuttlinger Jusos gut organisierte Veranstaltung wurde vom stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Fabian Wunderlich (Kreisverband Waldshut) moderiert.
Auf der Tagesordnung stand sowohl die bevorstehende Landesdelegiertenkonferenz am 03. und 04. Mai 2008 in Tuttlingen und die dort einzubringenden Anträge der Jusos, als auch die kommende Kommunalwahl.
27.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Roaming-Gebühren in der Schweiz
Für eine schnelle Angleichung der schweizerischen Roaming-Gebühren an das EU-Niveau hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ausgesprochen. In einem Brief an den Präsidenten der Bundesnetzagentur forderte sie diesen auf, sich im Rahmen der anstehenden Gespräche der Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden (IRG) für das Anliegen vieler Grenzgänger einzusetzen.
„Innerhalb der EU haben wir im letzten Sommer eine Höchstgrenze für Roaming-Gebühren festgelegt“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Jetzt müssen wir die Schweiz davon überzeugen, sich dieser Vereinbarung anzuschließen. Für die vielen Grenzgänger in unserer Region wäre das eine spürbare finanzielle Erleichterung.“
