10.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Rita Schwarzelühr-Sutter fordert bessere Verkehrsanbindung für neue Zollanlage
"Wir brauchen zeitgleich mit dem Bau der neuen Zollanlage eine bessere Verkehrsanbindung bis zur Grenze Rheinbrücke, denn die Verkehrsprobleme am Grenzübergang Waldshut werden noch zunehmen. Nur so kann die Stauproblematik gelöst und vor Ort für Entlastung gesorgt werden. Mit dem Ausbau der Zubringerstraße muss rechtzeitig begonnen werden", so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
"Der neue Zollhof in Waldshut wird die Zollabfertigung vereinfachen und beschleunigen. Aber die neue Gemeinschaftszollanlage auf dem ehemaligen Lonza-Areal wird auch mehr Lastwagen anziehen. Aus diesem Grund habe ich den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger in einem Brief gefragt, wann mit dem dreistreifigen Ausbau der B 34 begonnen wird. In diesem Jahr wird der Spatenstich für den Bau der Zollanlage erfolgen. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag für den Zollhof zugestimmt. Die Zeit drängt", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
09.02.2009 in Kommunalpolitik von KomPl@t - (inaktiv)
Materialien zum Konjunkturprogramm auf kommunaler Ebene
Im Folgenden zwei Dokumente, die für Kommunalpolitiker wichtige Informationen enthalten, wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.
Zum einen gibt es hier zum Download den aktuellen Informationsbrief der BundesSGK zum Umfang und Funktion des Paketes.
Zum anderen hat die Bundestagsfraktion einen Musterantrag entwickelt, mit dem die Fraktionen in den Gemeinderäten kommunale Investitionen anregen können.
09.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Mrd. Euro vor
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.
09.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Anhebung der Wertgrenzen für kommunale Ausschreibungen ein Erfolg der SPD-Landtagsfraktion
Winkler MdL: „Die neue Regelung stärkt das heimische Handwerk und den Mittelstand“
„Dank einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden unsere Kommunen das geplante Konjunkturprogramm jetzt schneller nutzen können“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler. Denn sie profitieren nun von höheren Wertgrenzen, die künftig für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten sollen. Winkler empfiehlt daher auch den Kommunalverwaltungen im Landkreis Waldshut, diese neue Regelung anzuwenden, um das heimische Handwerk und den Mittelstand zu stärken.
Die Landesregierung folgte mit dieser Anhebung der Wertgrenzen einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion. „Die Städte und Gemeinden können nun ihre Aufträge für das Konjunkturprogramm ohne große bürokratische Hürden vergeben“, so der Abgeordnete.
Die neue Regelung soll an die Bundeslösung angelehnt werden und auf zwei Jahre befristet sein. Danach können die Kommunen künftig Aufträge für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro freihändig vergeben. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro ist eine beschränkte Ausschreibung unter wenigen Unternehmen möglich. Bei Dienstleistungen und Einkäufen können die Aufträge bis zu 100.000 Euro freihändig oder nach einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden.
09.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Honorarreform der Ärzte
„Nach den Protesten von Ärzten in der Region gegen die Honorarreform erwarte ich eine sachliche und ehrliche Diskussion. Sicherlich müssen dabei die Probleme des ländlichen Raums und der demografischen Entwicklung berücksichtigt werden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Honorarreform bringt den Ärztinnen und Ärzten bundesweit zusätzliche Mittel von 2,75 Mrd. Euro. Fakt ist, dass die Beitragszahlerinnen und –zahler diese Gelder aufbringen. Diese Mittel werden von den Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen überwiesen. Dieses Geld versickert weder bei Kassenärztlichen Vereinigungen noch bei Krankenkassen, sondern wird den niedergelassenen Ärzten in voller Höhe zur Verfügung gestellt. Für die einzelne Praxis kommt es auf das Gesamtbild an und nicht auf die Vergütungshöhe einzelner, ausgewählter Leistungen. Auch insofern ist zu erwarten, dass sich für sehr viele Praxen in Deutschland die Gesamtsituation deutlich besser darstellt als dies gegenwärtig kommuniziert wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
