18.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Betreuungsangebote an offenen Ganztagsschulen: Rita Schwarzelühr-Sutter will Vereine unterstützen
Viele Vereine in der Region bemühen sich, den Schülern von Ganztagsschulen an zumindest einem Nachmittag in der Woche ein eigenes Betreuungsprogramm anzubieten. Inwieweit man die Vereine dabei durch die Mitarbeit von Zivildienstleistenden oder Arbeitssuchenden unterstützen kann, erkundigte sich die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter jetzt beim Bundesarbeitsministerium und dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst.
„Unsere Schulen verändern sich, es gibt immer mehr Ganztagsschulen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Im Kreis Waldshut sind dies in der Regel offene Ganztagsschulen, die sich an der klassischen Halbtagsschule orientieren und den Schülern nachmittags nach dem regulären Unterricht zusätzliche und freiwillige Betreuungsangebote anbieten.“ Den Vereinen stünde durch die größere Auslastung durch die Schulen weniger Hallenzeit zur Verfügung. „Gerade den Vereinen bietet die Ganztagsschule aber viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit“, so die SPD-Abgeordnete. „Ein Sportverein kann den Schülern einen Sportnachmittag anbieten und ein Musikverein einen Chor oder eine Orchesterstunde. Davon profitieren alle: Schüler, Schulleitung und Vereine.“ Allzu oft scheitere ein solches Engagement bisher aber trotz des guten Willens aller Beteiligten. Da die meisten Übungsleiter selbst berufstätig seien, könnten sie diese Nachmittagsangebote nicht betreuen. Auch der Einsatz von Rentnern sei nicht in ausreichender Zahl möglich, da diese sich oft nicht für ein ganzes Schuljahr an ein Projekt binden wollten.
17.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD kritisiert heftig die Verhandlungsergebnisse mit dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem
Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.
17.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bundesregierung soll sich äußern
"Angesichts der aktuellen Äußerungen des Schweizer Bundesrats, nach denen bei größeren Geschäften mit dem Ausland die bilateralen Gesamtbeziehungen durchaus Einfluss auf Entscheidungen hätten und auch Druck aufgebaut werden könne, habe ich mich erneut an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gewandt. Er soll Stellung nehmen zu derartigen Überlegungen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
In der letzten Woche hatte der Minister der Abgeordneten mitgeteilt, dass der deutschen Bundesregierung keine Verhandlungen bekannt seien, die den Kauf von Eurofighter-Kampfjets mit der Frage der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet verknüpfen. Schwarzelühr-Sutters Anfrage war eigentlich an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet, sein Haus übergab die Anfrage aber lieber an das Verteidigungsministerium
16.02.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Landesparteitag in Singen: SPD Baden-Württemberg zieht geschlossen ins Wahljahr 2009
Ute Vogt ist Spitzenkandidatin – Frank Steinmeier unterstreicht Führungsanspruch der Sozialdemokratie
Mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt an der Spitze geht die baden-württembergische SPD entschlossen in die Bundestagswahl am 27. September. Der SPD-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz wählte am Samstag die 44-jährige Landtagsabgeordnete aus Bretten im Kreis Karlsruhe auf Platz eins der Landesliste. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstrich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.
16.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Landesförderung für drei Pflegeheime – Ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung von neuen Pflegeangeboten
Winkler MdL: „Trotz geringerer Fördersätze werden drei Pflegeheime im Wahlkreis dank kommunaler Fördermittel sowie Landesförderung erweitert.“
Insgesamt fast 4 Millionen Euro an Fördermittel fließen in drei Pflegeheime der Region. Für die Versorgung der Bevölkerung mit dem Ausbau bzw. Erweiterung des Bürgerheims Rheinfelden (1,5 Mio. Euro), das Pflegeheim der Bürgerstiftung in Wehr (0,463 Mio. Euro) sowie des Altenzentrums St. Franziskus in Bad Säckingen (1,99 Mio. Euro) ist durch die Förderzusage durch das Land ein wichtiges Etappenziel erreicht. Alle drei Maßnahmen wurden im Kreispflegeplan aufgenommen und entsprechend befürwortet.
„Ich habe in mehreren Gesprächen Frau Sozialministerin Dr. Stolz auf die besondere Dringlichkeit der drei Maßnahmen hingewiesen, und dass ohne Landeszuschuss die Realisierung in Frage gestellt wäre“, so der Landtagsabgeordnete Winkler. Leider, so Winkler, läuft die Landesförderung 2010 aus und das obwohl sie schon seit Jahren zurück gefahren wurde.
