14.05.2009 in Europa von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Spitzengespräch mit Schweizer Delegation in Berlin
Auf Einladung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe hat eine Delegation Politiker aus der Schweiz Berlin besucht. Ziel war es, die guten Beziehungen beider Länder auszubauen und Irritationen und Missverständnisse aus der Welt zu schaffen. Bei einem Mittagessen in der Schweizer Botschaft ging es vor allem um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
m Mittelpunkt der Visite stand ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Dieser Gedankenaustausch hat am Donnerstagmorgen stattgefunden. Dabei ging es vor allem um die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Neuordnung des Bankensektors.
"Das Gespräch fand in einer sehr offenen Atomsphäre statt. Wir waren uns einig, dass Vergleiche aus der deutschen Vergangenheit ebenso fehl am Platz sind, wie Beispiele aus dem wilden Westen", so Marion Caspers-Merk und Rita Schwarzelühr-Sutter.
14.05.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bahnhalt in Altenburg muss bestehen bleiben
Der Bahnhalt Altenburg-Rheinau muss bleiben, damit die Altenburger nicht durch den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Zürich-Singen-Stuttgart verkehrlich abgehängt werden.
Die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bat den Schweizer Bundesrat Leuenberger, gemäß den sich aus dem Staatsvertrag von 1852 ergebenen gegenseitigen Verpflichtungen darauf hinzuwirken, dass Altenburg als Bahnhalt bestehen bleibt und ebenso wie der gemeinsame Bahnhof Schaffhausen weiter betrieben wird. "Das wäre ein Zeichen der Schweiz für einen guten partnerschaftlichen und nachbarschaftlichen Umgang", so die Abgeordnete.
Die Hochrheinstrecke von Basel Bad nach Singen zwischen Erzingen und Beringen wird von der Deutschen Bahn AG zweigleisig ausgebaut, um einen 30-Minuten-Takt auf Schweizerischem Gebiet herzustellen. Die Schweiz hat sich mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen darauf geeinigt, den schweizerischen Teil zweigleisig mit Elektrifizierung auszubauen. Nach Plänen der SBB sollen an dem deutschen Bahnhof Altenburg-Rheinau nach dem Abschluss des Doppelspurausbaus der Strecke Zürich - Bülach - Schaffhausen keine Züge mehr halten.
13.05.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Freier Zugang zum beruflichen Gymnasium
Seit Jahren bestehe an den beruflichen Gymnasien faktisch ein Numerus Clausus. Schüler mit der mittleren Reife, die über den erforderlichen Notenschnitt verfügten, könnten nicht auf ein berufliches Gymnasium wechseln. Nach wie vor müssten die Schulen wegen der verordneten Deckelung bei der Anzahl der Klassen ein Auswahlverfahren durchführen, sagte Winkler: „Damit erschwert die Landesregierung lernwilligen Schülerinnen und Schülern die Chance, die Hochschulreife zu erlangen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss Zugang zu einem beruflichen Gymnasium erhalten“.“
In der heutigen von der SPD initiierten Landtagsdebatte zum Thema berufliche Schulen begründet Minister Rau die geringen Plätze an den beruflichen Gymnasien mit der Mehrfachbewerbung vieler Realschüler sowohl bei den Schulen als auch bei den Lehrstellen. Winkler macht in seiner Wortmeldung gegen Minister Rau deutlich, dass viele Schüler sich um Lehrstellen ersatzweise bewerben, wenn sie trotz des geforderten Notendurchschnitts keine Aufnahmezusage an beruflichen Gymnasien erhalten. Nach Meinung des Abgeordneten ist dieser Teil der Realschulabsolventen gerade zu gezwungen, Mehrfachbewerbungen bei Lehrstellen abzugeben um kein Wartejahr zu erleben, dies obwohl sie sich für das berufliche Gymnasium entschieden haben. In mehreren Briefen haben sich Elternvertreter von Realschulen an den SPD-Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung gewand.
13.05.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Freier Zugang zum beruflichen Gymnasium
Seit Jahren bestehe an den beruflichen Gymnasien faktisch ein Numerus Clausus. Schüler mit der mittleren Reife, die über den erforderlichen Notenschnitt verfügten, könnten nicht auf ein berufliches Gymnasium wechseln. Nach wie vor müssten die Schulen wegen der verordneten Deckelung bei der Anzahl der Klassen ein Auswahlverfahren durchführen, sagte Winkler: „Damit erschwert die Landesregierung lernwilligen Schülerinnen und Schülern die Chance, die Hochschulreife zu erlangen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss Zugang zu einem beruflichen Gymnasium erhalten“.“
In der heutigen von der SPD initiierten Landtagsdebatte zum Thema berufliche Schulen begründet Minister Rau die geringen Plätze an den beruflichen Gymnasien mit der Mehrfachbewerbung vieler Realschüler sowohl bei den Schulen als auch bei den Lehrstellen. Winkler macht in seiner Wortmeldung gegen Minister Rau deutlich, dass viele Schüler sich um Lehrstellen ersatzweise bewerben, wenn sie trotz des geforderten Notendurchschnitts keine Aufnahmezusage an beruflichen Gymnasien erhalten. Nach Meinung des Abgeordneten ist dieser Teil der Realschulabsolventen gerade zu gezwungen, Mehrfachbewerbungen bei Lehrstellen abzugeben um kein Wartejahr zu erleben, dies obwohl sie sich für das berufliche Gymnasium entschieden haben. In mehreren Briefen haben sich Elternvertreter von Realschulen an den SPD-Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung gewand.
13.05.2009 in Presseecho von SPD-Landesverband
Südwest-SPD: "Koalition der Verantwortung" mit CDU
Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.
