19.05.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Regierungspläne für Werkrealschule bedeuten das Aus für hunderte von Standorten.
SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.
19.05.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD: Wahlkampf in den Städten und Gemeinden stark von der Landespolitik beeinflusst
Landeschefin Vogt: "Kommunen müssen die schlechte Politik der Landesregierung ausbügeln"
Fraktionschef Schmiedel: "Städte und Gemeinden sollen Investitionen trotz der Steuerrückgänge nicht zurückfahren, um die Wirtschaft zu stabilisieren"
16.05.2009 in Europa von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Atommüllendlagersuche: Moritz Leuenberger in Berlin
Der schweizerische Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Moritz Leuenberger, wird am 27. Mai 2009 Berlin besuchen und vor dem Umweltausschuss des Bundestages über die Suche nach einem Atommüllendlagerstandort sprechen.
"Im Vorfeld des Besuchs seines schweizerischen Amtskollegen Moritz Leuenberger in Berlin habe ich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gebeten, sich nachdrücklich für die bessere Beteiligung deutscher Gemeinden bei der Atommüllendlagersuche einzusetzen. Unser Ziel muss sein, dass in Deutschland zumindest die gleichen raumordnerischen Kriterien wie in der Schweiz angelegt werden", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
15.05.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Berlin-Reise für Ehrenamtliche
Insgesamt 50 Ehrenamtliche aus dem Wahlkreis Waldshut folgten der Einladung der Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter zu einer viertägigen Reise nach Berlin. Jedes Jahr bedankt sich die Politikerin auf diese Weise bei den vielen Ehrenamtlichen in ihrem Wahlkreis, die sich in den verschiedenen Gemeinden engagieren. Diesmal kamen die Ehrenamtlichen aus Titisee-Neustadt, Wutach, Lauchringen, Waldshut-Tiengen, Wutöschingen, Görwihl, Kirchzarten, Klettgau, Stühlingen, Lenzkirch und Bonndorf.
Nachdem die Gruppe am ersten Tag das Bundesministerium für Gesundheit und das Jüdische Museum besuchte, standen am Nachmittag ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Besuch einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag und ein Gespräch mit MdB Schwarzelühr-Sutter auf dem Programm. Rita Schwarzelühr-Sutter betonte, wie wichtig ihr das Gespräch mit den Menschen aus ihrem Wahlkreis sei: „Ich erfahre, was Sie beschäftigt, womit Sie zufrieden sind und woran wir in Berlin noch arbeiten müssen. Der Dialog zwischen Bürger und Politiker gehört zu einer lebendigen Demokratie. Sie haben die Möglichkeit, Politik einmal live zu erleben und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Gerade in unserer zunehmend medialeren Welt finde ich das ganz wichtig.“
14.05.2009 in Europa von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Spitzengespräch mit Schweizer Delegation in Berlin
Auf Einladung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe hat eine Delegation Politiker aus der Schweiz Berlin besucht. Ziel war es, die guten Beziehungen beider Länder auszubauen und Irritationen und Missverständnisse aus der Welt zu schaffen. Bei einem Mittagessen in der Schweizer Botschaft ging es vor allem um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
m Mittelpunkt der Visite stand ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Dieser Gedankenaustausch hat am Donnerstagmorgen stattgefunden. Dabei ging es vor allem um die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Neuordnung des Bankensektors.
"Das Gespräch fand in einer sehr offenen Atomsphäre statt. Wir waren uns einig, dass Vergleiche aus der deutschen Vergangenheit ebenso fehl am Platz sind, wie Beispiele aus dem wilden Westen", so Marion Caspers-Merk und Rita Schwarzelühr-Sutter.
