28.05.2009 in Wahlen von SPD-Landesverband
Der Countdown läuft ...
Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni. Dann entscheidet sich, wie viel an sozialdemokratischer Politik wir zwischen 2009 und 2014 im Europäischen Parlament und in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gestalten können.
27.05.2009 in Europa von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche
"Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.
"Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind.
26.05.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Pumpspeicherkraftwerk Atdorf: Gleich intensive Umweltprüfungen bei der A98, die einen Ökostern hat
„Beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk Atdorf müssen die naturschutzfachlichen Belange im Rahmen der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere alle naturschutzfachlichen Sachverhalte müssen in den Umwelt- Verträglichkeitsprüfungen und naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen, auch FFH-Vertäglichkeitsprüfungen umfassend abgearbeitet werden“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion.
Im Vorfeld des Scoping-Termins nächste Woche, bei dem der Rahmen für die weiteren Verfahren festgelegt, eine Grundlage für eine sachliche Diskussion. „Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen einen hohen Standard in unserer sensiblen Region aufweisen. Im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben, gilt bei A 98 Planungen ein besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag. Wir erwarten daher besondere Berücksichtigung der sensiblen Landschaft auch beim Pumpspeicherkraftwerk, weil es die Trasse der A98 tangiert“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.
21.05.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Ba-Wü Landesregierung leistet energiepolitischen Offenbarungseid
Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Winkler beurteilt das Energiekonzept 2020 der Landesregierung als „rückwärtsgewandt“ und energiepolitischen Offenbarungseid. "Wer bei der Stromerzeugung lediglich einen Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien als Ziel anstrebe, könne sich auch gleich mit dem Status Quo begnügen", sagt Winkler.
EU und Bundesregierung hätten längst deutlich höhere Ziele im Visier (der Bund 30 Prozent) und rund 15 Prozent seien schon heute erreicht. Allein die Dynamik durch das geltende EEG und die Marktanreizprogramme des Bundes sorgten dafür, dass ohne jedes eigene Zutun des Landes die 20 Prozent-Marke überschritten würde. "CDU und FDP belegen mit ihrem Konzept, dass sie auf die alten Atommeiler fixiert sind", so Winkler. Sie trauten den erneuerbaren Energien nichts zu. "Dieses Konzept ist höchstens ein Energie-Konzeptle", kritisiert der Abgeordnete.
20.05.2009 in Service von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Neuer Leitfaden zum Vereinsrecht
"Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind in der heutigen Zeit unabdingbare Voraussetzungen, um das Gemeinwohl unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Die häufigste Form dieser Hilfsbereitschaft findet sich in den Vereinen wieder", so Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.
"Auch in meinem Wahlkreis kann man tagtäglich die Vielseitigkeit und Aufopferung der Vereinsmitglieder wahrnehmen. Deshalb ist es mir wichtig die Vereine im Recht ihrer Gründung und ihres Bestehens zu stärken, um auch in Zukunft auf ein Netzwerk für Sport, Kultur und soziale Fragen bauen zu können. Seit dem 24.April bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. Dort werden den Vereinsgründern, Vereinsmitgliedern und Vereinen Fragen von der Gründung bis zur Beendigung ihres Vereines beantwortet."
