09.01.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Chef: EU-Beitrittsfrage der Türkei ist „internationaler Lackmustest für Oettinger“
Nils Schmid: „Oettinger kann jetzt zeigen, ob er wirklich die Interessen Europas über die Parteiräson stellt oder ob er in Brüssel Gefangener der Unionshardliner bleibt“
16.12.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD Baden-Württemberg kritisiert „steuerpolitische Achterbahnfahrt“ der Landes-CDU
Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“
Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.
11.12.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD Baden-Württemberg begrüßt Ja zu Stuttgart 21
Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.
10.12.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Trauerspiel A98: CDU-geführte Landesregierung soll Verantwortung übernehmen
Der neue SPD-Kreisvorstand hat auf seiner konstituierenden Sitzung, der CDU Täuschung der Region vorgeworfen. Noch im September hat Ministerpräsident Oettinger erklärt, dass das Ziel eine durchgehende Autobahn von Basel bis zum Bodensee sein müsse. In Waldshut sagte er jetzt klar und deutlich, dass die Planung der A98 nicht weiterverfolgt werde - mangels Geld.
„Obwohl die ganze A98 von Rheinfelden bis Tiengen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ist, und das Land nach dem Grundgesetz verpflichtet ist die Planungen zu finanzieren, wird der Kreis Waldshut im Regen stehen gelassen“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Stattdessen soll eine neue großräumige Verkehrsuntersuchung einschließlich Verkehrsprognosen gemacht werden. Das Geld für weitere Verkehrsuntersuchungen kann sich das Land sparen. Allgemein bekannt ist, dass sich allein der Güterverkehr bis 2020 verdoppeln wird.
07.12.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD legt Eckpunkte für die Haushaltsberatungen vor und macht strukturpolitische Reformvorschläge
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
