12.12.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Lauchringen und Titisee-Neustadt sichern
Zur unsicheren Anschlussfinanzierung für Mehrgenerationen-Häuser erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB: Mehrgenerationen-Häuser in unserem Wahlkreis sind in ihrer Existenz massiv gefährdet, weil die Bundesregierung bisher kein Anschlusskonzept für die Finanzierung dieser Projekte vorgelegt hat.
Auch in unserem Wahlkreis wären zwei Mehrgenerationenhäuser von auslaufenden Bundesfördermitteln betroffen: Das Familienzentrum Hochrhein in Lauchringen und das Begegnungscafé Neustadt in Titisee-Neustadt. Eine Anschlussfinanzierung ist für beide Einrichtungen noch immer nicht geklärt.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lässt sich viel zu lange Zeit, einen Vorschlag zu präsentieren. Das zeigt deutlich, wie wenig die Bundesregierung unternimmt, um die Kommunen bei diesen wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben der Mehrgenerationenhäuser wie den Zusammenhalt der Generationen und der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements zu unterstützen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser vorgelegt. Die bestehenden und erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser sollen mit einem neuen Schwerpunkt Prävention und Gesundheitsförderung weiter geführt und gefördert werden.
Wir verhindern, dass ab dem Herbst 2011 die ersten Häuser schließen müssen. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel besonders bei uns im ländlichen Raum ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit von verschiedenen lokalen Akteuren notwendig. Wir wollen, dass die Generationen füreinander einstehen und intergenerationelle Orte des Zusammenhalts entstehen. Und wir wollen, dass die Mehrgenerationenhäuser wie bisher unter selbst gewählten Schwerpunkten weiterarbeiten können. Ich fordere die Bundesregierung jetzt auf, so schnell wie möglich ein Anschlusskonzept vorzulegen und/oder eine Übergangsfinanzierung für die Mehrgenerationenhäuser bereitzustellen.
12.12.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
EnBW: SPD will bei Regierungsbeteiligung aus Atomkartell aussteigen
Nils Schmid: "Mit der jetzigen Landesregierung ist die EnBW treibende Kraft des Atomlobbyismus, mit uns wird sie treibende Kraft der Energiewende"
06.12.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD gegen späteren Verkauf der EnBW-Anteile an der Börse
Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Wenn das Land die Anteile in der Hand behält, kann es die Energiepolitik entscheidend beeinflussen“
30.11.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Geißler hat Chance versäumt, mit Volksentscheid Brücke für beide Seiten zu bauen
Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert"
30.11.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Bundesverfassungsgericht erteilt Mappus Lektion
Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt"
