18.01.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Entscheidung zur Rheintalbahn: Tunnel muss kommen
Nils Schmid: „Das Nein des Regierungspräsidiums zu den Bahnplänen in Offenburg ist das Signal, auch auf anderen Abschnitten eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu realisieren“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht mit der Ablehnung der Bahnpläne für Offenburg durch das Regierungspräsidium Freiburg eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfüllt.
17.01.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Land muss Hartz-IV-Kinder unterstützen
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD drängt darauf, eine wirksame Förderung armer und sozial benachteiligter Kinder im Land schnell umzusetzen“
Sozialexpertin Katrin Altpeter: „Die Kommunen sind für die Förderung sozial schwacher Kinder weit besser geeignet“
Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer: „MAUS bietet eine einfache kommunale Antwort, um benachteiligte Kinder und Jugendliche besser am Bildungssystem zu beteiligen“
12.01.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD will Tariftreuegesetz und Mindestlohn bei der Leiharbeit
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD wird dafür sorgen, dass der Aufschwung bei den Beschäftigten ankommt“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Staat darf nicht selbst dazu beitragen, dass sich die Löhne weiter nach unten entwickeln und immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“
28.12.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Kreistag Waldshut: Haushaltsrede SPD Fraktion 2011
Karin Rehbock-Zureich, SPD Fraktionsvorsitzende im Waldshuter Kreistag und Vorgängerin der heutigen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Waldshut/Hochschwarzwald Rita Schwarzelühr-Sutter im Berliner Parlament, spricht für die SPD Fraktion zum Kreishaushalt 2011. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir beraten heute einen Haushalt, der auf den Planungsdaten 2009 basiert. Damit trifft uns zeitverzögert die volle Wucht der Finanz und Wirtschaftskrise.
Ins Gewicht fällt dabei, dass wir nur begrenzt vom Aufschwungsszenario der vergangenen Monate profitieren können. Die Ausgangslage im Oktober bei Haushaltseinbringung war geprägt durch fehlende 13 Mio. Euro - eine Situation, die kaum zu bewältigen schien.
Die damaligen Lösungsvorschläge entsprachen diesem düsteren Szenario: eine Erhöhung der Kreisumlage, die Erhöhung der Verschuldung, eine Kreditaufnahme von 4 Mio Euro, Einsparungen von 6 Mio Euro standen im Raum. Danach das Aufatmen: Nach der Novembersteuerschätzung sind höhere Erträge und Einzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen von rund 600‘000 Euro zu erwarten, und mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2010 kann mit einem Überschuss von 2,5 Mio Euro für dieses Haushaltsjahr gerechnet werden. Das hellt die Stimmung auf, aber ein Grund zum Jubeln ist‘s noch lange nicht. So müssen schon 2010 2 Mio. in die Spital Bad Säckingen GmbH eingestellt werden für notwendige Investitionen.
Die Erhöhung der Kreisumlage auf 36 % ist unumgänglich, sie bringt dringend benötigte Einnahmen von 52 Mio. Euro.
Das Sparvolumen von 6 Mio Euro ist ohne Alternative, die Kreditaufnahme sinkt auf 2 Mio Euro. Doch auch da kann von Licht am Ende des Tunnels im Ernst noch nicht die Rede sein. Wenn wir die Rücklage betrachten, bei einer geplanten Entnahme von 3,1 Mio Euro 2010, und noch den reduzierten Finanzierungsmittelbestand von 2,1 Mio abziehen, so bleiben kameral 2,2 Mio als Rücklagenbestand, 961‘000 Euro weniger als die Mindestrücklage. Die Verwaltung hofft auf höhere Zuweisungen.
Drei besondere Ereignisse kennzeichnen diesen Haushalt:
27.12.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
A98 zügig fertig bauen!
Erfreut zeigte sich die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die positive Nachricht aus Stuttgart, dass durch Mittelzuweisungen aus nicht begonnenen Baumaßnahmen in anderen Bundesländern diesmal Baden-Württemberg mehr Mittel für den Straßenbau zugeteilt wird. Damit sollen die beiden Streckenabschnitte Autobahndreieck Hochrhein - Rheinfelden/Karsau und Murg - Hauenstein der A98 doch weiter gebaut werden.
"Dass die Mittel für die beiden Bauabschnitte der A98 im Mai 2010 aufgeschoben wurden, war hier am Hochrhein ein herber Schlag. Gerade unsere ländlich Region braucht eine leistungsfähige Fernstraßenanbindung und die Anwohner der B34 müssen endlich entlastet werden. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass es endlich wieder weiter geht" so Schwarzelühr-Sutter.
"Jetzt ist das Verkehrsministerium in der Pflicht. Damit durchgängig weitergebaut werden kann, muss das Land auch die dafür nötigen Planungsmittel zur Verfügung stellen. Es muss endlich Baurecht auf der gesamten Trasse geschaffen werden. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein. "Dies habe ich auch in einem Schreiben an Verkehrsministerin Tanja Gönner nochmals deutlich gemacht. Die Region Hochrhein darf nicht weiter abgehängt werden" betont Rita Schwarzelühr-Sutter.
