04.11.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Fluglärmstreit: Kein Tauschhandel Kampfjets gegen Zürcher Fluglärm
"Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.
"Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
27.10.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Landesregierung richtet Wohnraumförderung komplett neu aus
Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt
Weg ins Wohneigentum für einkommensschwächere Familien wird durch sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen aus der Grunderwerbsteuererhöhung erleichtert
"Die Landesregierung stärkt mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt.“ Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute in Stuttgart. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Schmid.
25.10.2011 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Anette Sorg zur neuen ASF-Landesvorsitzenden gewählt
Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch
Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.
12.10.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband
S21: SPD startet Mobilisierungskampagne zur Volksabstimmung
Nils Schmid: „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“
Rechtzeitig zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Offenburg hat die SPD Baden-Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.
07.10.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Rheinabsenkung: Regierungspräsidium bewegt sich
In einer Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf ein Schreiben des Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden offene Fragen zu dem Projekt „Ökologisch intendierte Maßnahmen am Rhein bei Jestetten-Altenburg“ eingeräumt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich in einem Schreiben an das Regierungspräsidium mit der Bitte um Überprüfung der bisher vorgelegten Varianten gewandt. Dabei wurde von Winkler besonders auf das Problem hingewiesen, dass bei einer massiven Veränderung der Flusslandschaft ein geringer ökologischer Effekt erzielt wird. Die geplante massive Veränderung der gesamten Flusssituation bei Jestetten-Altenburg hat zu großem Widerspruch und Ablehnung von Seiten der Bevölkerung geführt. 900 Unterschriften gegen die geplante Ausbaggerung wurden Ende Juli von einer Delegation Jestetter Bürger an Minister Untersteller übergeben.
Die Antwort des Regierungspräsidiums stimmt zuversichtlich: In dem Schreiben an den Landtagsabgeordneten schließt das Regierungspräsidium „gänzlich neue Lösungsansätze nicht aus“.
