26.11.2012 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens
D/CH-Staatsvertrag zum Flughafen Zürich:
Geschlossenheit der Region bewirkt Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens
Grundlage für die Nachverhandlungen muss die Stuttgarter Erklärung sein!
„Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach der heutigen Gesprächsrunde eingesehen hat, dass der Staatsvertrag über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet in seiner jetzigen Form pateiübergreifend von den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg als auch vom gesamten Landtag abgelehnt wird. Denn der Staatsvertrag ist heute keine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, sondern bringt sogar mehr Lärm mit sich. Die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Grundlage für die Nachverhandlungen muss die Stuttgarter Erklärung sein“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die von der SPD und der Region geforderten Änderungen müssen völkerrechtlich rechtswirksam und verbindlich sein. Sie müssen unmissverständlich klar und deutlich formuliert sein, so dass sie im Gegensatz zu heute keine unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten zulassen.
„Nachverhandelt werden muss vor allem bei den Flughöhen für An- und Abflüge über Südbaden, - keine An- und Abflüge unter Flugfläche 150 -, dem Gekröpften Nordanflug – ein verbindlicher Grenzabstand, von mindestens 2,5 NM ist festzuschreiben - , und die Flugrouten“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
26.11.2012 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“
Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.
26.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Bildungsplanreform soll Gerechtigkeit im Bildungssystem erhöhen
26.11.2012 in Presseecho von SPD-Landesverband
Interview mit Katja Mast in der Esslinger Zeitung
26.11.2012 in Ortsverein von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
100 JAHRE IM GEISTE GEGEN DEN KRIEG
Am vergangenen Samstag (24.11.2012) jährte sich in Basel der Internationale Kongress der Sozialdemokraten und Sozialisten zum einhundertsten Mal.
Ein Bericht von Manuel Knapp
Wie sehr die Universität und die Stadt Basel mit der sozialistischen Friedensbewegung verbunden waren und sind, wird deutlich wenn man sich das breite Rahmenprogramm der Universität vor Augen führt, das den Jahrestag des Sozialistenkongresses schmückte.
Unter dem Motto „Krieg und Frieden 1912-2012“ veranstalteten die Departemente Geschichte und Soziologie der Universität Basel einen dreitägigen Kongress, der sich zum Ziel setzte die Aspekte der Vorkriegsgeschichte, die Wirkung des Kongresses und die Rolle der Sozialisten zusammenzubringen.
Vor 100 Jahren versammelten sich über 500 Delegierte aus 23 Ländern in Basel zum „Ausserordentlichen Internationalen Sozialistenkongress“. Die Veranstaltung fand in einer Zeit der andauernden Unruhe auf dem Balkan statt, Kriegsgelüste kochten in den nationalen Regierungen und Parlamenten. Diesem Treiben Einhalt zu gebieten und durch eine internationale Verständigung innerhalb der Linken eine einheitliche Sprechregelung und Verhaltensweisen zu verabschieden, sollte den Inhalt des Kongresses darstellen. Wir Nachgeborenen wissen, dass in den nationalen Parlamenten auch die sozialistischen und sozialdemokratischen Gruppen schlussendlich für den Krieg votierten. Eine einfache Pauschalisierung darf hier jedoch nicht voreilig getroffen werden.
