30.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Innenminister Gall: Radikaler Islamist gefährdet nachhaltig die Innere Sicherheit
Salafisten in die Türkei abgeschoben
30.11.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Innenminister Gall zu V-Leuten: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz.
IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten
28.11.2012 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bundesverkehrsminister muss sein Haus auf den aktuellen Stand bringen
Staatsvertrag zum Flughafen Zürich zwischen Deutschland und der Schweiz: Von der SPD-Bundestagsfraktion beantragte Selbstbehandlung im Verkehrsausschuss wurde heute endlich aufgerufen / Kleine Anfrage auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter wurde mit den alten Argumenten beantwortet
Knapp sieben Wochen nachdem eine von der SPD-Bundestagfraktion beantragte Selbstbefassung zur Lage der Verhandlungen über den Staatsvertrag zum Betrieb des Flughafens Zürich beantragt wurde, ist dieser Tagesordnungspunkt heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages endlich beraten worden.
Anscheinend sind nicht alle im Bundesverkehrsministerium auf dem neusten Stand. Trotz des gemeinsamen Gespräches am Montag mit Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der daraus folgenden Absichtserklärung, sich um Neuverhandlungen mit der Schweiz zu bemühen, klingen die Antworten der Bundesregierung altbekannt. So beantwortete der Staatssekretär Jan Mücke die Frage von Rita Schwarzelühr-Sutter, wie verlorenes Vertrauen auf Seiten der südbadischen Bevölkerung wieder hergestellt werden könne mit dem gewünschten Festhalten am bestehenden Staatsvertrag als einem "außerordentlich gelungenen Werk". Es sei, so Mücke weiter, kein besserer Kompromiss denkbar, da auch die derzeit gültige 220. Durchführungsverordnung (DVO) eine schlechtere Lösung darstelle. Gleichzeitig warf er den beteiligten Bürgerinitiativen einen "schlechten Stil" vor.
Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut: "Nach wie vor wird versucht, den für die Betroffenen mangelhaften und wässrigen Staatsvertrag als alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Ohne die Nachbesserung der bereits am Montag angesprochenen Punkte in Bezug auf Flughöhen, Flugrouten und Flugbewegungen kann diese Fassung des Staatsvertrages überhaupt keine Lösung sein."
Zum weiteren Zeitplan bei den Verhandlungen mit der Schweiz blieb der Bericht der Bundesregierung dagegen vage. Zwar gebe es die Bereitschaft seitens der Schweiz zu Nachverhandlungen, die durch ein völkerrechtlich verbindliches Zusatzprotokoll beschlossen werden könnten. Jedoch könnten derzeit keine konkreten Informationen oder ein verbindlicher Zeitplan genannt werden.
27.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft: Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf dem Weg
26.11.2012 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Unfassbare Tragödie
Nach ersten Berichten kamen bei einem Feuer in einer Behindertenwerkstatt der Cartitas in Titisee-Neustadt heute 14 Menschen ums Leben. Sieben weitere wurden verletzt.
„Ich drücke allen Betroffenen mein tief empfundenes Mitgefühl aus!“, so die Waldshuter SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter MdB. „Für die Familien, Freunde und Mitarbeiter der Caritas-Einrichtung und die Helfer vor Ort ist heute ein sehr schwerer Tag. Ich wünsche ihnen allen viel Kraft.“ so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
