11.10.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid zum Nazi-Aufmarsch in Göppingen
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zu einer Sitzung des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg am Freitag im Hinblick auf den morgigen Nazi-Aufmarsch in Göppingen:
Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am morgigen Samstag in Göppingen an der Demonstration gegen Rechts zu beteiligen. Wir wollen an diesem Tag in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein deutliches Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen. Wir wollen gemeinsam dem Aufmarsch der NPD einen friedlichen und vielfältigen Protest entgegenhalten. Den Neonazis in diesem Land dürfen wir niemals das Feld überlassen.
10.10.2013 in Politik von SPD-Landesverband
„Gesundheit geht vor Wirtschaftsinteressen“: Europaparlament beschließt neue Tabakprodukt-Richtlinie
„Licht und Schatten“ sieht die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt in der Neufassung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie, die das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedet hat. Positiv bewertet die SPD-Politikerin, dass Zigarettenpackungen künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen bedruckt sein müssen. Ebenso begrüßt die Sozialdemokratin aus Mulfingen das Verbot von Aromastoffen in Zigaretten.
08.10.2013 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Südbadens SPD lehnt geschlossen den Fluglärm-Staatsvertrag ab
„Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den Fluglärm in seiner jetzigen Form nicht annehmbar und somit auch nicht ratifizierbar. Wir stehen zu unserem Wort“, erklären nach einer gemeinsamen Sitzung die südbadischen SPD-Abgeordneten aus Bund und Land und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden, darunter auch Peter Friedrich, Minister für Europa des Landes Baden-Württemberg.
Jüngst hatte der neue Deutsche Botschafter in der Schweiz der Luzerner Zeitung geäußert ,,Es gibt Anzeichen, dass wir in der nächsten Zeit zu einer Verständigung kommen könnten. In Süddeutschland scheint der Widerstand zu bröckeln."
Dem widersprechen SPD-Minister Peter Friedrich und die südbadischen Sozialdemokraten aufs energischste. Und auch die die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete fordert:„Die Bewegungszahlen, die Flugrouten, die Flughöhen und die Grenzabstände müssen neu verhandelt werden.“
05.10.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene
Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Samstag in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene:
„Die Frage, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen soll, ist für uns nach wie vor offen. Aus unserer Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg heraus spielen dabei die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits natürlich eine wichtige Rolle. Gerade bei den Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur sehen wir weiterhin auch den Bund gefordert. Dabei bleiben wir.“
28.09.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid zum Parteikonvent: „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung des Parteikonvents in Berlin, eine Mitgliederbefragung über einen eventuellen Koalitionsvertrag durchzuführen, begrüßt. „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat und unsere Mitglieder im Falle des Falles direkt beteiligt werden“, so Schmid. „Wir haben damit in Baden-Württemberg sehr gute Erfahrungen gemacht.“
