Tradition bewahren. Gegenwart gestalten. Zukunft planen.

10.06.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

 

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

 

02.02.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

 

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

 

10.12.2015 in Ankündigungen von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Junge Journalistinnen und Journalisten gesucht

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ruft junge Medienmacherinnen und Medienmacher aus dem Wahlkreis Waldshut zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben: „Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung“, ermuntert Rita Schwarzelühr-Sutter Jugendliche zur Teilnahme.

 

04.09.2012 in Ankündigungen von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Deutsch-französischer Parlamentspreis ausgeschrieben

 

Mit dem Beginn des Septembers hat die Bewerbungsfrist für den deutsch-französische Parlamentspreis begonnen. Darauf macht jetzt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Waldshuter Wissenschaftsszene aufmerksam. "Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis", erklärt die Sozialdemokratin.

Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich Deutsche und Franzosen bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben. "Die Hochrheinregion hat für die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft einen besonderen Beitrag geleistet", sagt Rita Schwarzelühr-Sutter und hofft, dass sich im Jubiläumsjahr des Élyseé-Vertrages viele Waldshuter Wissenschaftler für den Parlamentspreis bewerben.

Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden Eigenbewerbungen und Nominierungen durch Dritte akzeptiert. Der Bewerbung sind beizufügen: Drei Exemplare des Werkes, ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite, ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten sowie eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten.

Bewerbungsschluss ist der 5. November 2012. Bewerbungen können eingereicht werden beim Deutschen Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Fachbereich WD 1, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030-227-38630, Fax: 030-227-36464, Mail: deutsch-franzoesischer-preis@bundestag.de.