18.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Mast: Strobl muss CDU-Rolle bei „Demo für alle“ klären
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Landeschef Strobl vor der sogenannten „Demo für alle“ am morgigen Sonntag aufgefordert, die Rolle der Union zu klären. „Offenbar haben in der CDU einige noch nicht mitbekommen, dass die Landesregierung beim Bildungsplan längst die Hand zum Kompromiss ausgestreckt hat“, so Mast im Blick auf die Teilnahme verschiedener CDU-Kreise an der Demonstration.
18.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Bildungszeit: SPD begrüßt Unterstützung von Bäumler
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Unterstützung des Landesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, bei der Bildungszeit begrüßt. „Es sind offene Worte, die zeigen, dass unsere Politik für gute Arbeit auch bei echten Wertkonservativen auf positive Resonanz stößt“, sagte Mast im Hinblick auf das grün-rote Gesetzesvorhaben. „Ob dieser Erkenntnisgewinn dabei bis zu den Herren Strobl und Wolf durchdringt, ist allerdings fraglich.“
17.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD für Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte heute in Stuttgart, dass die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden beantragen werde. Das sei notwendig, da die Enquete-Kommission zu diesem Thema in keinem guten Zustand sei und eine Pause brauche. Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, begrüßte den Vorschlag der SPD-Fraktion: „Das ganze Thema ist viel zu ernst, als dass dies in Verfahrenstreitigkeiten in der bisherigen Enquete untergehen dürfte.“
14.10.2014 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
CSU-Verkehrsminister Dobrindt muss Schweizer Vorstoß stoppen
„Die Schweizer haben nun ihre freundliche Maske fallen lassen. Das vom Flughafen Zürich öffentlich gemachte Betriebskonzept übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen und bestätigt die kritische Haltung unserer Region gegenüber dem Flughafenbetreiber“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Waldshuter Kreistag Karin Rehbock-Zureich.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt deshalb die klare Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine rasche Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ setzen. „Eine Änderung der geltenden Deutschen Rechtsverordnung (DVO), die das bisherige Schutzniveau festschreibt und vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, muss vom zuständigen unionsgeführten Bundesverkehrsministerium unbedingt verhindert werden“, so Karin Rehbock-Zureich
14.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Flüchtlingspolitik: Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen
Integrationsministerin Bilkay Öney äußert sich in einem Namensbeitrag für den Newsletter des SPD-Landesverbands umfassend zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Ihr Credo: Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen!
Allein im Zeitraum von 2012 bis heute haben sich die Zugänge von Asylbewerbern nach Deutschland und Baden-Württemberg nahezu vervierfacht. Für dieses Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein für Baden-Württemberg mit 26.000 Erstantragstellern und weiteren 4.000 Personen, die einen Folgeantrag auf Asyl stellen.
