10.06.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen
Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.
09.06.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen
Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Der Aktionsplan stellt eine Selbstverpflichtung dar, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren die Politik für Menschen mit Behinderungen voranbringen will.
08.06.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Empfang zum Kirchentag: Damit wir klug werden
Bei einem SPD-Empfang anlässlich des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages in der vergangenen Woche hat Nils Schmid in Stuttgart die Bedeutung von Glauben als persönliche Richtschnur seiner Politik hervorgehoben. Im Hinblick auf das Kirchentagsmotto „Damit wir klug werden“ sagte der SPD-Landeschef, auch im politischen Geschäft könne Glaube dabei helfen, klug zu werden.
08.06.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Bildungsbericht unterstreicht Notwendigkeit regionaler Schulentwicklung
Kultusminister Andreas Stoch hat heute den neuen Bildungsbericht „Bildung in Baden-Württemberg 2015“ der Landespresse vorgestellt. Die vom Landesinstitut für Schulentwicklung und dem Statistischen Landesamt gemeinsam herausgegebene Dokumentation bietet auf 400 Seiten eine Übersicht über wesentliche Aspekte der Bildung in Baden-Württemberg.
05.06.2015 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Unterstützung im Taxistreit
SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt Unterstützung im Taxistreit zu: Bundeswirtschaftsministerium wird Problematik der EU-Kommission unterbreiten
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Zürich hatte die deutschen Taxiunternehmen in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass jede Fahrt in die Schweiz künftig ab dem 9. Tag im Kalenderjahr vor Fahrtbeginn online angemeldet werden muss und höchstens 90 Tage im Jahr Fahrten vom Flughafen Zürich aus vorgenommen werden dürfen. Verstöße werden mit bis zu 5000 Schweizer Franken geahndet.
Nachdem sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Sachen Taxistreit mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt hatte, kam nun die Antwort aus dem SPD-geführten Haus. Wirtschaftsminister Gabriel sicherte darin zu, er werde sich gerne dafür einsetzen, dass die Rechte der deutschen Taxi-Betreiber bei grenzüberschreitenden Fahrten weiterhin vollumfänglich gewahrt bleiben.
